Sie finden hier einige Informationen zum Tatbestand der falschen Beweisaussage nach § 288 StGB.
Wenn Sie eine eingehendere Rechtsberatung von einem Strafverteidiger wünschen oder aber eine Vorladung zur Vernehmung bei der Polizei zum Vorwurf der falschen Beweisaussage erhalten haben, dann können Sie mich gerne anrufen oder mir eine Email schreiben und ich freue mich mit Ihnen einen Termin für ein erstes Gespräch zu vereinbaren.
Strafverteidiger Mag. Zaid Rauf: Ihr Anwalt für Strafrecht in Wien:
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Falsche Beweisaussage § 288 StGB
In Österreich herrscht die Wahrheitspflicht als Zeuge und das aus gutem Grund, da sich die Rechtspflege unter anderem auf die Wahrnehmungen von Zeugen stützt und sich deshalb auf die Richtigkeit von ihren Aussagen verlassen muss. Nicht selten gründet eine Anklageschrift oder weite Teile der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft auf die belastenden Angaben von Zeugen bzw. auf die Feststellungen von Sachverständigen in Gutachten und Befunden.
Viele Urteile stützen ihre Feststellungen ebenfalls auf die Zeugenaussagen, die der freien Beweiswürdigung unterliegen. Aus diesem Grund muss die Rechtspflege sich auch auf darauf verlassen können, dass Zeugen ihre Wahrheitspflicht sehr ernst nehmen und richtige Angaben tätigen.
Der § 288, welcher den Tatbestand der falschen Beweisaussage im StGB regelt, stellt deshalb die falsche Zeugenaussage und den falschen Befunde oder falsche Gutachten eines Sachverständigen unter Strafe.
Wer also vor Gericht als Zeuge oder – wenn er nicht auch gleich Partei ist – als Auskunftsperson bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch aussagt oder als Sachverständiger einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten erstattet, macht sich nach dem österreichischen StGB strafbar.
Förmliche Vernehmung
Es geht jedoch nicht um jedwede Angaben, die ein Zeuge tätigt, sondern muss er zuvor über die Wahrheitspflicht belehrt und förmlich vernommen werden.
Falsche Beweisaussage durch Verschweigen
Strafbar macht sich nicht nur derjenige, der unrichtige Tatsache behauptet, sondern in bestimmten Fällen sogar, wer vorsätzlich Umstände verschweigt.
Dazu der OGH (Ris – Justiz, RS0096135)
“Ein falsches Zeugnis kann auch im vorsätzlichen Verschweigen erheblicher Tatsachen liegen, insbesondere dann, wenn die Aussage den Anschein der Vollständigkeit hervorrufen mußte, uzw auch dann, wenn der Zeuge nicht ausdrücklich darnach befragt worden ist, sofern nur die verschwiegene Tatsache nicht ganz außerhalb des Rahmens des Beweisthemas liegt.”
Wie hoch ist die Strafe bei einer falschen Zeugenaussage?
Als Konsequenz einer falschen Zeugenaussage droht dem Täter eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
Qualifikation nach Abs 2
Wer auch noch einen Eid vor Gericht abgelegt hat oder seine Aussage mit einem Eid bekräftigt oder sonst einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid vor Gericht falsch schwört dem drohen sogar sechs Monate bis 5 Jahre Freiheitsstrafe.