Grundlegendes zur Schlepperei nach dem österreichischen Recht – Ihr Strafverteidiger Mag. Zaid Rauf

Was ist Schlepperei?

Schlepperei, auch Schleusen genannt, ist eine der Hauptaktivitäten krimineller Organisationen weltweit. Inzwischen hat der Menschenhandel den Drogenhandel als Haupteinnahmequelle vieler krimineller Organisationen abgelöst

Österreich, als Binnenland mit Verbindungen zu beliebten Flüchtlingszielen, ist stark von Schlepperei betroffen. Menschen auf der Flucht werden illegal, oft in LKW, nach Österreich oder durch das Land transportiert. Die Herkunftsländer dieser Menschen sind oft weit entfernt, wie Afghanistan, der nahe Osten oder nordafrikanische Staaten. Sie zahlen hohe Summen, um nach Österreich oder in andere europäische Länder gebracht zu werden.

Was bedeutet Schlepperei nach österreichischem Recht?

Nach § 114 FPG macht sich eine Person strafbar, die die rechtswidrige Ein- oder Durchreise eines Fremden über die Grenze in oder durch einen Staates der  Europäischen Union oder einem Nachbarland Österreichs unterstützt. Dies umfasst nicht nur die physische Beförderung, sondern auch die Bereitstellung gefälschter Reisedokumente oder Visa. Der österreichische Gesetzgeber betrachtet jede Unterstützungshandlung bei der illegalen Ein- oder Durchreise als strafbar. Auch das Bereitstellen von Verpflegung kann unter Umständen als Schlepperei gewertet werden, wenn es Teil des Plans ist.

Wer gilt als „Fremder“ im Sinne des § 114 FPG?

Im Gesetz ist ein „Fremder“ jemand, der nicht die österreichische Staatsbürgerschaft hat. Dies bezieht sich hauptsächlich auf Personen aus Nicht-EU-Staaten. EU-Bürger gelten zwar auch als „Fremde“, ihre Ein- und Durchreise ist jedoch aufgrund von EU-Richtlinien erlaubt und fällt nicht unter den Tatbestand der Schlepperei.

Grundlagen des Vorsatzes in der Schlepperei

Der Täter  (Schlepper) muss bei der Schlepperei Vorsatz bezüglich aller Tatbestandsmerkmale haben. Das heißt, er muss es ernsthaft für möglich halten und sich damit abfinden, dass er die rechtswidrige Ein- oder Durchreise einer fremden Person zumindest erleichtert.

Erweiterter Vorsatz und unrechtmäßige Bereicherung

Eine zusätzliche Bedingung für die strafbare Schlepperei ist, dass der Täter mit dem Ziel handelt, sich durch das erhaltene Entgelt unrechtmäßig zu bereichern. Der Gesetzgeber definiert „Entgelt“ als jede bewertbare Gegenleistung in Geld, die auch an Dritte gehen kann, einschließlich Sach- und Dienstleistungen. Unrechtmäßige Bereicherung liegt vor, wenn der Täter mehr als einen angemessenen und ortsüblichen Betrag verlangt.

Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu unrechtmäßiger Bereicherung

Laut Oberstem Gerichtshof (OGH) bezieht sich das Element der unrechtmäßigen Bereicherung auf die subjektive Tatseite. Es geht nicht um eine tatsächlich eingetretene Bereicherung, sondern um den darauf gerichteten Vorsatz. Wenn ein Taxifahrer beispielsweise mehrere Tausend Euro für eine Fahrt verlangt, kann dies nicht als angemessener Fuhrlohn gerechtfertigt werden. In solchen Fällen liegt der Vorsatz zur unrechtmäßigen Bereicherung vor.

Unterscheidung zur Verwaltungsübertretung nach § 120 Abs 3 Z 1 FPG

Wenn der Täter keine Bezahlung für die Unterstützung der Ein- oder Durchreise einer fremden Person erhält, begeht er „nur“ eine Verwaltungsübertretung nach § 120 Abs 3 Z 1 FPG. Diese wird mit einer Geldstrafe zwischen 1.000 und 5.000 Euro geahndet und führt nicht zu einer gerichtlichen Verurteilung. Eine Verwaltungsübertretung liegt auch vor, wenn der Täter den unbefugten Aufenthalt eines Fremden erleichtert und sich dessen bewusst ist.