Der Vorwurf lautet schwerer Betrug. Die Schadenssumme liegt über EUR 5.000 – vielleicht sogar über EUR 300.000. Plötzlich stehen nicht mehr sechs Monate im Raum, sondern bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Oder bis zu zehn Jahre. Was eben noch ein zivilrechtlicher Streit schien, wird zur strafrechtlichen Existenzfrage. Das Landesgericht Wien verhandelt schwere Betrugsfälle regelmäßig – ich verteidige dort ebenso regelmäßig.
Die entscheidende Frage ist: Liegt tatsächlich schwerer Betrug nach § 147 StGB vor – oder handelt es sich um einfachen Betrug, bei dem die Wertgrenze oder das qualifizierte Tatmittel fehlt? Diese Abgrenzung bestimmt den Strafrahmen, die Gerichtszuständigkeit und damit die gesamte Verteidigungsstrategie. Der OGH hat die Anforderungen an die Schadensqualifikation konkretisiert (OGH 15 Os 156/23i) – und genau dort setzt eine effektive Verteidigung an.
Auf dieser Seite erkläre ich als Strafverteidiger in Wien die Wertgrenzen des schweren Betrugs, die einzelnen Qualifikationsstufen und die Strategien, mit denen aus einem schweren Betrug ein einfacher wird – oder ein Freispruch.
Erkennen Sie sich wieder?
- Gegen Sie wird wegen Betrugs mit einer Schadenssumme über EUR 5.000 ermittelt
- Sie haben eine Anklage wegen schweren Betrugs nach § 147 StGB erhalten
- Man wirft Ihnen den Einsatz falscher Urkunden oder gefälschter Dokumente bei einem Betrug vor
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Inhaltsverzeichnis
- Ab wann liegt schwerer Betrug vor?
- Wertgrenzen: EUR 5.000 und EUR 300.000
- Qualifizierte Täuschungsmittel nach § 147 Abs 1 StGB
- Strafrahmen bei schwerem Betrug in Österreich
- Verteidigung gegen die Qualifikation
- Diversion bei schwerem Betrug – wann möglich?
- Verjährung bei schwerem Betrug
- Aus meiner Praxis: Erfolgreiche Verteidigung bei schwerem Betrug
- Häufige Fragen (FAQ)
Wann wird Betrug zu schwerem Betrug?
Schwerer Betrug liegt vor, wenn zum Grundtatbestand des Betrugs nach § 146 StGB ein qualifizierendes Merkmal hinzutritt: entweder ein besonderes Täuschungsmittel oder eine Schadenssumme über EUR 5.000. Diese Qualifikation hebt die Strafdrohung von höchstens sechs Monaten auf bis zu drei Jahre.
Praxis-Tipp vom Strafverteidiger
Die Schadenssumme entscheidet über den Strafrahmen – und sie ist anfechtbar. Bei vielen Einzeltaten muss das Gericht für jede Tat Zeitpunkt und Schaden feststellen. Sonst lässt sich nicht prüfen, ob einzelne Taten schon verjährt sind (OGH 11 Os 136/20i). Fallen verjährte Taten weg, kann das die Gesamtsumme unter die entscheidende Wertgrenze drücken – und den Strafrahmen deutlich senken: von bis zu drei Jahren auf bis zu sechs Monate oder von bis zu zehn auf bis zu drei Jahre.
Wertgrenzen beim schweren Betrug: EUR 5.000 und EUR 300.000
Die Schadenshöhe bestimmt, in welche Stufe des schweren Betrugs ein Fall fällt. § 147 Abs 2 StGB setzt die erste Schwelle bei EUR 5.000, § 147 Abs 3 StGB die zweite bei EUR 300.000. Jede Stufe vervielfacht den Strafrahmen – und verschiebt die Zuständigkeit: vom Bezirksgericht zum Landesgericht, bei § 147 Abs 3 zum Schöffengericht.
Betrug über 5.000 Euro – § 147 Abs 2 StGB
Übersteigt der Schaden EUR 5.000, liegt schwerer Betrug nach § 147 Abs 2 StGB vor. Der Strafrahmen beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Zuständig ist das Landesgericht, in der Regel als Einzelrichter. Übersteigt der Schaden EUR 100.000 oder erstreckt sich der Vorsatz darauf, entscheidet das Schöffengericht (§ 31 Abs 3 Z 6a StPO). Diese Schwelle ist in der Praxis häufig Gegenstand der Verteidigung: Lässt sich der Schaden unter EUR 5.000 drücken, fällt der Fall auf den Grundtatbestand des § 146 StGB zurück – mit maximal sechs Monaten Strafdrohung.
Betrug über 300.000 Euro – § 147 Abs 3 StGB
Bei einem Schaden über EUR 300.000 springt der Strafrahmen auf ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Das Schöffengericht verhandelt. Es gibt eine Mindeststrafe von einem Jahr – bedingte Nachsicht der gesamten Strafe ist damit deutlich schwieriger zu erreichen. Diese Stufe trifft häufig Wirtschaftsstrafsachen, Anlagebetrügereien und Immobilienbetrug.
Schadenssumme bei mehreren Taten
Hat jemand mehrere Betrügereien begangen, werden die einzelnen Schadensbeträge zusammengerechnet (§ 29 StGB). Das Gesetz verlangt dafür Taten derselben Art, aber keinen gemeinsamen Tatentschluss. Der OGH verlangt allerdings, dass für jede einzelne Tat der konkrete Zeitpunkt und die konkrete Schadenssumme festgestellt werden (OGH 11 Os 136/20i vom 12. Februar 2021). Fehlen solche Feststellungen, lässt sich etwa die Verjährung nicht prüfen. Das kann zur Aufhebung des Schuldspruchs führen.
| Stufe | Paragraph | Schadensschwelle | Strafrahmen | Zuständigkeit |
|---|---|---|---|---|
| Einfacher Betrug | § 146 StGB | bis EUR 5.000 | bis 6 Monate oder Geldstrafe | Bezirksgericht |
| Schwerer Betrug | § 147 Abs 1 / Abs 2 StGB | qualifiziertes Mittel oder > EUR 5.000 | bis 3 Jahre | Landesgericht (Einzelrichter; bei Abs 2 über EUR 100.000: Schöffengericht) |
| Schwerer Betrug (kriminelle Vereinigung) | § 147 Abs 2a StGB | Tat nach Abs 1 Z 1 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung | 6 Monate bis 5 Jahre | Landesgericht (Einzelrichter) |
| Schwerer Betrug (Wertqualifikation) | § 147 Abs 3 StGB | > EUR 300.000 | 1 bis 10 Jahre | Landesgericht (Schöffengericht) |
| Gewerbsmäßig schwerer Betrug | § 148 zweiter Fall StGB | § 147 + Gewerbsmäßigkeit | 6 Monate bis 5 Jahre | Landesgericht (in der Regel Einzelrichter) |
Qualifizierte Täuschungsmittel – schwerer Betrug mit falscher Urkunde
Schwerer Betrug liegt auch ohne hohen Schaden vor, wenn der Täter bestimmte qualifizierte Täuschungsmittel einsetzt. § 147 Abs 1 StGB zählt diese Mittel abschließend auf. Die Verwendung eines solchen Mittels hebt den Betrug auf die Stufe des schweren Betrugs – unabhängig davon, ob der Schaden unter EUR 5.000 liegt.
Die qualifizierten Tatmittel nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB
- Falsche oder verfälschte Urkunden: Gefälschte Verträge, manipulierte Rechnungen, nachgemachte behördliche Dokumente. Für die Qualifikation ist es unerheblich, ob der Täter selbst oder ein Dritter die Fälschung vorgenommen hat – entscheidend ist die Verwendung zur Täuschung.
- Falsche, verfälschte oder entfremdete unbare Zahlungsmittel: Nachgemachte, manipulierte oder gestohlene Kredit- und EC-Karten.
- Ausgespähte Daten eines unbaren Zahlungsmittels: Phishing, Skimming, Online-Banking-Betrug mit abgefangenen Zugangsdaten.
- Falsche oder verfälschte Daten, andere Beweismittel, unrichtige Messgeräte: Verfälschte Gutachten, manipulierte Messergebnisse.
§ 147 Abs 1 Z 3 StGB – Falscher Beamter
Schwerer Betrug liegt auch vor, wenn sich der Täter fälschlich für einen Beamten ausgibt. Der Strafrahmen beträgt auch hier bis zu drei Jahre. Begeht dagegen ein echter Beamter einen Betrug unter Ausnützung der Gelegenheit, die ihm seine Amtstätigkeit bietet, kann das Höchstmaß der Strafe um die Hälfte überschritten werden (§ 313 StGB).
§ 147 Abs 1a StGB – Betrug im Zusammenhang mit Doping
§ 147 Abs 1a StGB erfasst auch, wer einen Betrug mit mehr als geringem Schaden begeht, indem er über die Anwendung eines verbotenen Wirkstoffs oder einer verbotenen Methode nach der Anlage der Anti-Doping-Konvention zu Zwecken des Dopings im Sport täuscht. Die Strafdrohung: bis zu drei Jahre.
Strafrahmen bei schwerem Betrug – welche Strafe droht?
Die Strafe bei schwerem Betrug in Österreich richtet sich nach der konkreten Qualifikationsstufe. Bei § 147 Abs 1 und Abs 2 StGB drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Bei § 147 Abs 3 StGB (Schaden über EUR 300.000) liegt der Rahmen bei einem bis zehn Jahre. Eine bedingte Strafe ist grundsätzlich bei allen Stufen möglich, wenn die verhängte Freiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigt (§ 43 Abs 1 StGB).
Bedingte Strafe bei schwerem Betrug
Bei § 147 Abs 1 und Abs 2 StGB (bis drei Jahre) muss das Gericht eine verhängte Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren zur Gänze bedingt nachsehen, wenn die bloße Androhung genügt, um den Täter von weiteren Taten abzuhalten, und es nicht der Vollstreckung bedarf, um Straftaten anderer entgegenzuwirken (§ 43 Abs 1 StGB). In meiner Praxis erreiche ich bei Ersttätern mit Schadensgutmachung regelmäßig bedingte Strafen.
Bei § 147 Abs 3 StGB mit einer Mindeststrafe von einem Jahr ist eine gänzlich bedingte Nachsicht möglich, wenn die verhängte Strafe zwei Jahre nicht übersteigt (§ 43 Abs 1 StGB). Lautet die Strafe auf höchstens drei Jahre, kommt auch eine teilbedingte Strafe in Betracht – ein Teil unbedingt, der Rest bedingt (§ 43a StGB).
Strafzumessung: Was wiegt schwer, was hilft?
| Mildernd (§ 34 StGB) | Erschwerend (§ 33 StGB) |
|---|---|
| Unbescholtenheit | Einschlägige Vorstrafen |
| Geständnis und reumütiges Verhalten | Langer Tatzeitraum |
| Vollständige oder teilweise Schadensgutmachung | Besonders hohe Schadenssumme |
| Tat liegt lange zurück, seither Wohlverhalten | Vielzahl der Geschädigten |
| Schwierige persönliche oder wirtschaftliche Lage | Professionelles, planmäßiges Vorgehen |
| Junges Alter (JGG-Anwendung bei unter 21) | Ausnutzung einer Vertrauensstellung |
Gerichtszuständigkeit bei schwerem Betrug
Bei einfachem Betrug (§ 146 StGB) ist das Bezirksgericht zuständig. Schwerer Betrug nach § 147 Abs 1 und Abs 2 StGB wird vor dem Landesgericht als Einzelrichter verhandelt, bei Abs 2 mit einem Schaden über EUR 100.000 vor dem Schöffengericht (§ 31 Abs 3 Z 6a StPO). Ab § 147 Abs 3 StGB (Schaden über EUR 300.000) entscheidet das Schöffengericht – ein Berufsrichter und zwei Schöffen, bei einem Schaden über EUR 1.000.000 zwei Berufsrichter und zwei Schöffen (§ 32 Abs 1a Z 2 StPO). In Wien bedeutet das: Landesgericht für Strafsachen Wien, Landesgerichtsstraße 11.
Verteidigung gegen die Qualifikation – wie wird aus schwerem Betrug einfacher?
Die Verteidigung bei schwerem Betrug zielt darauf ab, die Qualifikation zu Fall zu bringen. Gelingt das, sinkt der Strafrahmen erheblich – und damit die tatsächlich verhängte Strafe. In meiner Praxis als Strafverteidiger in Wien greife ich die Qualifikation systematisch auf drei Ebenen an.
1. Angriff auf die Schadenssumme
Die Schadenshöhe ist das entscheidende Kriterium für die Wertqualifikation. Jeder Euro zählt – buchstäblich. Liegt der Schaden bei EUR 4.800 statt EUR 5.200, fällt die Qualifikation nach § 147 Abs 2 StGB weg. Die Verteidigung prüft:
- Schadensberechnung korrekt? Der maßgebliche Schaden ist der tatsächliche Vermögensnachteil. Entgangener Gewinn, Zinsen oder ideelle Schäden fließen nicht ein.
- Gegenleistung erbracht? Wenn der Beschuldigte eine Leistung erbracht hat, die einen messbaren Wert hatte, mindert dieser den Schaden. Teilleistungen können die Summe unter die Wertgrenze drücken.
- Konkretisierung bei Serienbetrug: Pauschale Schadenssummen ohne Zuordnung zu einzelnen Taten sind anfechtbar. Fehlen Feststellungen zu Zeitpunkt und Schaden jeder Tat, lässt sich die Verjährung nicht prüfen; der OGH hob deshalb in 11 Os 136/20i die Schuldsprüche auf.
2. Angriff auf das qualifizierte Tatmittel
Bei § 147 Abs 1 StGB muss ein qualifiziertes Täuschungsmittel tatsächlich zur Täuschung eingesetzt worden sein. Ansatzpunkte:
- Keine Urkunde im Rechtssinne: Nicht jedes Schriftstück ist eine Urkunde. Interne Notizen, Entwürfe oder unvollständige Dokumente fehlt oft die Beweismittelqualität.
- Keine Fälschung: Das Dokument ist echt, nur sein Inhalt ist unwahr. Vorsicht: Eine solche Urkunde ist zwar keine falsche Urkunde, sie gilt aber als „anderes solches Beweismittel“ und führt ebenfalls zum schweren Betrug (RIS-Justiz RS0108962).
- Kein Einsatz zur Täuschung: Die Qualifikation setzt voraus, dass die Urkunde gerade zur Täuschung benützt wurde (RIS-Justiz RS0094405). Ob der Geschädigte seine Verfügung tatsächlich wegen der Urkunde getroffen oder sie überhaupt gelesen hat, spielt dagegen keine Rolle (RS0094510).
3. Angriff auf den Grundtatbestand
Wenn kein Betrug nach § 146 StGB vorliegt, kann es auch keinen schweren Betrug geben. Die klassischen Ansatzpunkte:
- Zivilrechtlicher Streit, kein Betrug: Vertragliche Meinungsverschiedenheiten über Leistung und Gegenleistung sind kein Betrug. Der Beschuldigte war zahlungswillig, die Zahlungsunfähigkeit trat erst nachträglich ein.
- Fehlender Schädigungsvorsatz: Der Beschuldigte ging davon aus, die Leistung sei werthaltig. Nachträgliche wirtschaftliche Entwicklungen begründen keinen Betrug zum Tatzeitpunkt.
- Kein Vermögensschaden: Das Opfer hat eine äquivalente Gegenleistung erhalten. Der vermeintliche Schaden ist ein Scheinden.
4. Tätige Reue nach § 167 StGB
Wer den Schaden freiwillig und vollständig gutmacht, bevor die Behörde davon erfährt, bleibt straffrei. Das gilt auch beim schweren Betrug. Nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens wirkt die Schadensgutmachung zumindest erheblich strafmildernd – und öffnet bei § 147 Abs 1 und Abs 2 die Tür zur Diversion.
Diversion bei schwerem Betrug – wann ist das möglich?
Eine Diversion ist bei § 147 Abs 1 und Abs 2 StGB (Strafdrohung bis drei Jahre) grundsätzlich möglich. Bei § 147 Abs 3 StGB (Schaden über EUR 300.000, Strafdrohung ein bis zehn Jahre) ist Diversion ausgeschlossen – die Strafdrohung liegt über der Fünfjahresgrenze des § 198 StPO.
Voraussetzungen für eine Diversion
Die Diversion nach §§ 198 ff StPO setzt voraus:
- Die Strafdrohung beträgt nicht mehr als fünf Jahre Freiheitsstrafe
- Die Schuld ist nicht als schwer anzusehen
- Der Sachverhalt ist hinreichend geklärt
- Eine Bestrafung ist weder nötig, um den Beschuldigten noch um andere von Straftaten abzuhalten
- In der Regel: vollständige Schadensgutmachung
Diversion in der Praxis
Bei schwerem Betrug nach § 147 Abs 1 und Abs 2 StGB erreiche ich eine diversionelle Erledigung vor allem dann, wenn der Mandant unbescholten ist, den Schaden vollständig gutgemacht hat und die Tat situativ – nicht planmäßig – erfolgt ist. Die Staatsanwaltschaft Wien zeigt sich bei Erstdelinquenten mit klarer Schadenswiedergutmachung grundsätzlich diversionswillig.
Bei gewerbsmäßig schwerem Betrug nach § 148 zweiter Fall StGB (sechs Monate bis fünf Jahre) ist Diversion theoretisch denkbar, in der Praxis aber selten. Diversion setzt außerdem voraus, dass die Schuld nicht als schwer anzusehen ist (§ 198 Abs 2 Z 2 StPO).
Verjährung bei schwerem Betrug in Österreich
Die Verjährungsfrist bei schwerem Betrug richtet sich nach der Strafdrohung. Bei § 147 Abs 1 und Abs 2 StGB (bis drei Jahre) beträgt sie fünf Jahre. Bei § 147 Abs 3 StGB (ein bis zehn Jahre) beträgt sie zehn Jahre. Die Frist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist (§ 57 Abs 2 StGB).
Bei mehreren Betrugshandlungen verjährt jede Tat grundsätzlich für sich (RIS-Justiz RS0128998). Begeht der Täter während der Verjährungsfrist aber erneut eine Tat, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruht, verjährt die frühere nicht, bevor auch für die spätere die Frist abgelaufen ist (§ 58 Abs 2 StGB). Außerdem wird die Zeit eines Strafverfahrens nicht eingerechnet: von der ersten Vernehmung als Beschuldigter oder einem vergleichbaren Schritt, etwa der ersten Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen durch die Staatsanwaltschaft, bis zum rechtskräftigen Ende des Verfahrens (§ 58 Abs 3 Z 2 StGB). Das Eineinhalbfache der Frist spielt nur eine Rolle, wenn der Schaden erst nach Abschluss der Tathandlung eintritt (§ 58 Abs 1 StGB).
| Delikt | Strafdrohung | Verjährungsfrist |
|---|---|---|
| Einfacher Betrug (§ 146 StGB) | bis 6 Monate | 1 Jahr |
| Schwerer Betrug (§ 147 Abs 1/2 StGB) | bis 3 Jahre | 5 Jahre |
| Schwerer Betrug (§ 147 Abs 3 StGB) | 1 bis 10 Jahre | 10 Jahre |
| Gewerbsmäßiger Betrug (§ 148 erster Fall) | bis 3 Jahre | 5 Jahre |
Aus meiner Praxis: Erfolgreiche Verteidigung bei schwerem Betrug
Freispruch – Schwerer Betrug durch Subunternehmen
Ausgangslage: Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, als Unternehmer durch die Weiterleitung von Aufträgen an ein Subunternehmen einen schweren Betrug begangen zu haben. Die Schadenssumme lag im fünfstelligen Bereich.
Verteidigungsstrategie: Detaillierte Aufarbeitung der Leistungserbringung. Ich konnte nachweisen, dass die tatsächlich erbrachten Leistungen dem Marktwert entsprachen – es fehlte am Vermögensschaden. Zudem war kein Schädigungsvorsatz erkennbar: Der Mandant ging von einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung durch das Subunternehmen aus.
Ergebnis: Freispruch in der Hauptverhandlung.
Einstellung – Betrug bei Liegenschaftsvertrag im sechsstelligen Bereich
Ausgangslage: Vorwurf des schweren Betrugs im Zusammenhang mit einem Liegenschaftsvertrag. Die behauptete Schadenssumme lag bei mehreren hunderttausend Euro.
Verteidigungsstrategie: Schriftliche Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft Wien, in der ich die Vorwürfe systematisch widerlegte. Die vermeintliche Täuschung entpuppte sich als divergierende Vertragsauslegung – ein zivilrechtlicher Streit, kein strafrechtlich relevantes Verhalten.
Ergebnis: Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Keine Anklage.
Wertqualifikation weggefallen – Betrug über EUR 2 Millionen
Ausgangslage: Anklage wegen schweren Betrugs nach § 147 Abs 3 StGB mit einer behaupteten Schadenssumme von über EUR 2 Millionen. Mein Mandant war zur Tatzeit Anfang 20.
Verteidigungsstrategie: Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) und konsequente Bekämpfung der Wertqualifikation. Der Vorsatz auf einen Schaden über EUR 300.000 konnte nicht nachgewiesen werden – die Wertqualifikation nach § 147 Abs 3 StGB fiel weg. Zusätzlich Antrag auf Strafaussetzung für den Abschluss einer Ausbildung.
Ergebnis: Teilbedingte Freiheitsstrafe mit lediglich 5 Monaten unbedingtem Anteil – bei einer ursprünglichen Anklage, die bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe vorsah.
20 Monate bedingt – Schwerer gewerbsmäßiger Betrug über EUR 300.000
Ausgangslage: Anklage wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs. Die behauptete Schadenssumme überstieg EUR 300.000. Umfangreiche Medienberichterstattung.
Verteidigungsstrategie: Teilgeständnis in Bezug auf einzelne Fakten, gleichzeitig konsequente Bestreitung des Großteils der Vorwürfe. Die Beweisaufnahme ergab, dass die Mehrzahl der angeklagten Handlungen nicht nachweisbar war.
Ergebnis: Freispruch beim Großteil der Vorwürfe. Verurteilung nur wegen eines Teils – 20 Monate bedingte Freiheitsstrafe statt mehrjähriger unbedingter Haft.
Häufige Fragen zum schweren Betrug
Schwerer Betrug nach § 147 StGB liegt vor, wenn entweder der Schaden EUR 5.000 übersteigt (§ 147 Abs 2) oder qualifizierte Täuschungsmittel eingesetzt werden – etwa falsche Urkunden, falsche oder entfremdete unbare Zahlungsmittel oder ausgespähte Daten (§ 147 Abs 1 Z 1). Ab einem Schaden über EUR 300.000 greift § 147 Abs 3 mit einem Strafrahmen von einem bis zehn Jahre.
Bei § 147 Abs 1 und Abs 2 StGB (Schaden über EUR 5.000 oder qualifiziertes Tatmittel) drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Bei § 147 Abs 3 StGB (Schaden über EUR 300.000) liegt der Strafrahmen bei ein bis zehn Jahre. Eine bedingte Strafe ist bei allen Stufen möglich, wenn die verhängte Freiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigt (§ 43 Abs 1 StGB).
Einfacher Betrug nach § 146 StGB erfasst jeden Betrug mit einem Schaden bis EUR 5.000 ohne qualifizierte Tatmittel. Schwerer Betrug nach § 147 StGB setzt entweder eine Überschreitung der Wertgrenzen (EUR 5.000 oder EUR 300.000) oder den Einsatz qualifizierter Täuschungsmittel voraus. Der Unterschied wirkt sich massiv auf den Strafrahmen aus: maximal 6 Monate beim einfachen Betrug, bis zu 3 Jahre oder sogar 10 Jahre beim schweren.
Ja. Bei § 147 Abs 1 und Abs 2 StGB (bis drei Jahre) ist eine gänzlich bedingte Strafe möglich, wenn die verhängte Freiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigt (§ 43 Abs 1 StGB). Bei § 147 Abs 3 StGB (Mindeststrafe ein Jahr) kommt bei einer Strafe bis zu drei Jahren auch eine teilbedingte Strafe in Betracht – ein Teil unbedingt zu verbüßen, der Rest bedingt nachgesehen (§ 43a StGB). Eine gänzlich bedingte Strafe ist hier rechtlich möglich, wenn die Strafe zwei Jahre nicht übersteigt (§ 43 Abs 1 StGB).
Bei § 147 Abs 1 und Abs 2 StGB (Strafdrohung bis drei Jahre): ja, grundsätzlich möglich. Voraussetzung ist vor allem vollständige Schadensgutmachung, keine schwere Schuld und weder spezial- noch generalpräventive Bedenken. Bei § 147 Abs 3 StGB (Strafdrohung ein bis zehn Jahre): nein, Diversion ist ausgeschlossen – die Strafdrohung überschreitet die Fünfjahresgrenze.
Bei § 147 Abs 1 und Abs 2 StGB beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre ab Abschluss der Tat. Bei § 147 Abs 3 StGB (Schaden über EUR 300.000) beträgt sie zehn Jahre. Ab Ihrer ersten Vernehmung als Beschuldigter oder einem vergleichbaren Verfahrensschritt wird die Zeit bis zum rechtskräftigen Ende des Verfahrens nicht eingerechnet (§ 58 Abs 3 Z 2 StGB). Mehrere Taten verjähren grundsätzlich jede für sich. Begehen Sie während der Frist erneut eine Tat, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruht, verjährt die frühere aber nicht vor der späteren (§ 58 Abs 2 StGB).
§ 147 Abs 1 Z 1 StGB zählt diese abschließend auf: falsche oder verfälschte Urkunden, falsche, verfälschte oder entfremdete unbare Zahlungsmittel (etwa nachgemachte oder gestohlene Kredit- und EC-Karten), ausgespähte Daten eines unbaren Zahlungsmittels, falsche oder verfälschte Daten, andere solche Beweismittel (z.B. manipulierte Gutachten) und unrichtige Messgeräte. Die Verwendung eines solchen Mittels macht den Betrug zum schweren Betrug – unabhängig von der Schadenssumme. Der Strafrahmen steigt auf bis zu drei Jahre. Schwerer Betrug liegt außerdem vor, wenn sich der Täter fälschlich für einen Beamten ausgibt (§ 147 Abs 1 Z 3) oder mit mehr als geringem Schaden über Doping im Sport täuscht (§ 147 Abs 1a).
Unbedingt. Die Strafdrohung bei schwerem Betrug reicht bis zu drei Jahre, bei einem Schaden über EUR 300.000 bis zu zehn Jahre. In der Hauptverhandlung besteht sogar notwendige Verteidigung: vor dem Schöffengericht immer, vor dem Einzelrichter ab einer Strafdrohung von mehr als drei Jahren (§ 61 Abs 1 StPO) – das Gericht muss Ihnen einen Verteidiger beigeben, wenn Sie keinen haben. Aber auch darunter entscheidet ein erfahrener Strafverteidiger über die Qualifikation: Ob der Fall als einfacher oder schwerer Betrug gewertet wird, hängt von der Verteidigung ab.
Ja, erheblich. Vollständige Schadensgutmachung, bevor Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht von Ihrem Verschulden erfahren, führt nach § 167 StGB (tätige Reue) zur Straffreiheit. Auch nach Einleitung des Verfahrens wirkt sie strafmildernd und kann bei § 147 Abs 1 und Abs 2 den Weg zur Diversion ebnen. Bei § 147 Abs 3 wirkt die Gutmachung zumindest als gewichtiger Milderungsgrund bei der Strafzumessung (§ 34 Abs 1 Z 14 StGB).
Bei RAUF Rechtsanwälte beträgt das Erstberatungshonorar EUR 250, das auf ein späteres Mandat angerechnet wird. Die weiteren Kosten richten sich nach dem Umfang des Falls – Aktenumfang, Verfahrensabschnitt (Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittel) und Komplexität. Bei schwerem Betrug mit hohen Schadenssummen ist der Aufwand typischerweise höher als bei einfachem Betrug. Eine genaue Einschätzung ist erst nach Akteneinsicht möglich.
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