Die Diversion ist das wichtigste Instrument im Jugendstrafrecht – und für Jugendliche deutlich breiter anwendbar als für Erwachsene. Kein Strafregistereintrag, keine Vorstrafe, keine Hauptverhandlung. Das ist das Ergebnis einer gelungenen Diversion. Als Strafverteidiger in Wien ist mein oberstes Ziel bei Jugendlichen in der Regel: die Diversion erreichen.
Das Diversionskonzept wurde 1988 im JGG eingeführt und erst 1999 ins Erwachsenenstrafrecht übernommen. Im Jugendstrafrecht bleibt die Diversion das Mittel der Wahl.
Inhaltsverzeichnis
Voraussetzungen der Diversion bei Jugendlichen (§ 7 JGG)
Die Diversion nach § 7 JGG setzt unter anderem voraus:
- Der Sachverhalt ist hinreichend geklärt – eine Einstellung nach §§ 190-192 StPO kommt nicht in Betracht
- Eine Bestrafung ist nicht geboten, um den Beschuldigten von weiteren Straftaten abzuhalten
- Der Beschuldigte ist bereit, Verantwortung für die Tat zu übernehmen – ein förmliches Geständnis verlangt der OGH nicht (RIS-Justiz RS0116299)
- Die Schuld wiegt nicht schwer (§ 7 Abs 2 Z 1 JGG)
- Die Tat hatte nicht den Tod eines Menschen zur Folge – außer ein Angehöriger wurde fahrlässig getötet und eine Bestrafung ist wegen der schweren psychischen Belastung nicht geboten (§ 7 Abs 2 Z 2 JGG)
Der entscheidende Unterschied zum Erwachsenenstrafrecht: Bei Jugendlichen ist die Diversion auch bei Straftaten zulässig, die in die Zuständigkeit des Schöffen- oder Geschworenengerichts fallen. Das bedeutet: Selbst bei schweren Delikten wie Raub oder schwerem Suchtgifthandel ist eine Diversion theoretisch möglich.
Unterschiede zur Erwachsenen-Diversion
| Kriterium | Erwachsene (§§ 198 ff StPO) | Jugendliche (§ 7 JGG) |
|---|---|---|
| Deliktschwere | Max. 5 Jahre Strafdrohung | Keine Obergrenze – auch Schöffen-/Geschworenengerichtsdelikte |
| Gemeinnützige Leistungen | Max. 240 Stunden | Max. 120 Stunden (§ 8 Abs 2 JGG) |
| Tatausgleich | Opferzustimmung erforderlich | Opferzustimmung nicht erforderlich (§ 8 Abs 3 JGG) |
| Leistungsfähigkeit | Allgemeine Verhältnismäßigkeit | Besondere Rücksicht auf Leistungsfähigkeit und Fortkommen (§ 8 Abs 4 JGG) |
| Spezialprävention | Strafe darf weder nötig sein, um den Täter abzuhalten, noch um Taten anderer entgegenzuwirken (§ 198 Abs 1 StPO) | Nur der Täter selbst zählt – Strafe darf nicht nötig sein, um ihn von weiteren Taten abzuhalten (§ 7 Abs 1 JGG) |
Die vier Diversionsformen
1. Zahlung eines Geldbetrags (§ 200 StPO)
Der Jugendliche zahlt einen Geldbetrag. Er soll nur vorgeschlagen werden, wenn der Jugendliche ihn aus Mitteln zahlen kann, über die er selbst verfügen darf, ohne sein Fortkommen zu beeinträchtigen (§ 8 Abs 1 JGG).
2. Gemeinnützige Leistungen (§ 201 StPO)
Maximal 120 Stunden unentgeltliche Arbeit für gemeinnützige Einrichtungen. Bei Erwachsenen: 240 Stunden. Die geringere Obergrenze berücksichtigt, dass Jugendliche in Ausbildung sind.
3. Probezeit mit Bewährungshilfe und Pflichten (§ 203 StPO)
Probezeit von einem bis zu zwei Jahren, in der Regel verbunden mit Bewährungshilfe und konkreten Auflagen (z.B. Therapie, Drogenberatung, Anti-Aggressions-Training).
4. Tatausgleich (§ 204 StPO)
Der Jugendliche setzt sich mit der Tat und deren Folgen auseinander und gleicht den Schaden aus. Die Besonderheit: Die Zustimmung des Opfers ist bei Jugendlichen nicht erforderlich (§ 8 Abs 3 JGG iVm § 204 Abs 2 StPO). Das ist eine zentrale Erleichterung gegenüber der Erwachsenen-Diversion. Die Staatsanwaltschaft kann dafür einen Konfliktregler beiziehen (§ 204 Abs 3 StPO).
Tatausgleich: Keine Opferzustimmung nötig
§ 8 Abs 3 JGG stellt klar: Das Zustandekommen eines Tatausgleichs setzt die Zustimmung des Opfers nicht voraus. Das Opfer ist einzubeziehen, soweit es dazu bereit ist. Aber auch wenn das Opfer die Diversion ablehnt, kann der Tatausgleich durchgeführt werden. Das ist ein erheblicher Vorteil in Fällen, in denen das Opfer auf eine Verurteilung drängt.
Absehen von der Verfolgung (§ 6 JGG) – noch milder als Diversion
Unterhalb der Diversion gibt es für Jugendliche eine noch mildere Reaktion: Das Absehen von der Verfolgung. Die StA verzichtet ganz auf Verfolgung, wenn:
- Die Strafdrohung max. 5 Jahre beträgt
- Die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge hatte
- Keine weitere Intervention nötig ist, um den Jugendlichen von Straftaten abzuhalten
- Eine Einstellung nach §§ 190 bis 192 StPO nicht in Betracht kommt
Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen muss die StA von der Verfolgung absehen – es handelt sich um eine Pflicht, kein Ermessen. Ergebnis: Das Ermittlungsverfahren wird eingestellt, es gibt keinen Eintrag. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft belehrt das Pflegschaftsgericht den Jugendlichen förmlich über das Unrecht solcher Taten und ihre möglichen Folgen (§ 6 Abs 2 JGG).
Strafregister und Folgen einer Diversion
| Maßnahme | Strafregistereintrag? | Im Leumundszeugnis? | Für Arbeitgeber sichtbar? |
|---|---|---|---|
| Absehen von Verfolgung § 6 JGG | Nein | Nein | Nein |
| Diversion § 7 JGG | Nein | Nein | Nein |
| Schuldspruch ohne Strafe § 12 | Ja | Nein | Nein |
| Verurteilung | Ja | Je nach Höhe | Je nach Höhe |
Der entscheidende Punkt: Eine Diversion führt zu keinem Strafregistereintrag. Arbeitgeber oder Universitäten erfahren über die Strafregisterbescheinigung nichts davon; sie weist nur Verurteilungen aus (§ 10 Abs 1 StRegG).
Achtung: Eine Diversion ist zwar kein Schuldspruch, aber sie kann scheitern: Wird der Jugendliche innerhalb der Probezeit erneut straffällig, kann das Verfahren nach § 205 StPO fortgesetzt werden.
Verteidigungsstrategie: So erreiche ich die Diversion
Als Strafverteidiger in Wien verfolge ich bei Jugendlichen eine klare Strategie:
- Frühzeitige Kontaktaufnahme mit der StA – idealerweise noch im Ermittlungsverfahren, bevor eine Anklage erhoben wird
- Positive Prognose aufbauen: Lehrstelle gesichert, Schulbesuch regelmäßig, familiäres Umfeld stabil, ggf. Therapie bereits begonnen
- Schadenswiedergutmachung anbieten – freiwillige Zahlung oder Entschuldigung an das Opfer noch vor der Diversion stärkt die Position
- Diversionsrüge als Sicherheitsnetz: Lehnt das Gericht die Diversion ab, obwohl die Voraussetzungen vorliegen, liegt der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 10a StPO vor. Geltend gemacht wird er beim Schöffengericht mit Nichtigkeitsbeschwerde, beim Einzelrichter und beim Bezirksgericht mit Berufung wegen Nichtigkeit (§§ 468, 489 StPO)
Häufige Fragen zur Diversion bei Jugendlichen
Nein. Eine Diversion führt zu keinem Strafregistereintrag und zu keiner Vorstrafe.
Bei Jugendlichen grundsätzlich ja – anders als bei Erwachsenen gibt es keine Obergrenze bei der Strafdrohung. Ausgeschlossen ist sie aber unter anderem, wenn die Schuld schwer wiegt (§ 7 Abs 2 Z 1 JGG).
Die Diversion selbst verursacht je nach Form unterschiedliche Kosten: Bei der Geldzahlung ist es der festgesetzte Betrag; er darf höchstens einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen samt den Verfahrenskosten entsprechen (§ 200 Abs 2 StPO). Bei gemeinnützigen Leistungen, Probezeit und Tatausgleich kommt ein Kostenbeitrag von höchstens 250 Euro dazu (§ 388 Abs 1 und 2 StPO), beim Tatausgleich eventuell Schadenswiedergutmachung. Würde die Zahlung das Fortkommen des Jugendlichen erschweren, ist vom Kostenbeitrag abzusehen (§ 45 Abs 2 JGG).
Wenn das Gericht trotz Vorliegen der Voraussetzungen nicht mit einer Diversion vorgeht, liegt ein Nichtigkeitsgrund vor (Diversionsrüge nach § 281 Abs 1 Z 10a StPO). Geltend gemacht wird er beim Schöffengericht mit Nichtigkeitsbeschwerde, beim Einzelrichter und beim Bezirksgericht mit Berufung wegen Nichtigkeit (§§ 468, 489 StPO). Der OGH hat wiederholt festgestellt, dass ein Rechtsanspruch auf Prüfung der Diversion besteht (RIS-Justiz RS0119091).
Wird die Diversion nicht erfolgreich abgeschlossen – etwa weil der Jugendliche die Auflagen nicht erfüllt oder erneut straffällig wird – kann das Strafverfahren nach § 205 StPO fortgesetzt werden. Der Jugendliche wird dann angeklagt und es kommt zur Hauptverhandlung.
Weiterführende Artikel
Jugendstrafrecht Österreich
Cornerstone: Strafrahmen, Sanktionen, Verfahren, Strafregister
Diversion in Österreich (allgemein)
Allgemeine Diversion für Erwachsene und Jugendliche
Strafmündigkeit Österreich
Ab wann strafbar? Reifemangel und Unter-16-Vergehen
Körperverletzung (§§ 83 ff StGB)
Verteidigung bei Körperverletzungsdelikten
