Gefährliche Drohung in Österreich – § 107 StGB – Ihr Strafverteidiger Mag. Zaid Rauf

Sie finden hier einige Informationen zu den Straftatbeständen der gefährlichen Drohung, damit Sie sich einen ersten Überblick verschaffen können. Wenn Sie eine ausführlichere Rechtsberatung mit einem Rechtsanwalt wünschen oder aber eine Vorladung zur Vernehmung bei der Polizei zum Thema der gefährlichen Drohung erhalten haben, dann können Sie mich gerne anrufen oder mir eine Email schreiben und ich freue mich mit Ihnen einen Termin für ein erstes Gespräch zu vereinbaren.

Gefährliche Drohung – § 107 StGB

In Österreich begeht jemand den Straftatbestand des § 107 StGB, wenn er eine andere Person gefährlich bedroht, um diese Person in Furcht und Unruhe zu versetzen.

Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Offizialdelikt. Das bedeutet, dass die Strafverfolgungsbehörden bei Kenntnis von einer gefährlichen Drohung – etwa bei einer Strafanzeige – von Amtswegen ermitteln müssen.

Es wird im Dritten Abschnitt des Strafgesetzbuch (strafbare Handlungen gegen die Freiheit) im § 107 StGB gemeinsam mit anderen Delikten gegen die Freiheit – etwa Hausfriedensbruch oder Freiheitsentziehung – behandelt.

Aus dem Tatbestand des § 107 StGB lässt sich bereits erkennen, dass der Gesetzgeber bestimmte Voraussetzungen an die Annahme einer strafbaren Drohung knüpft.

Was ist eine Drohung nach dem StGB?

Der Täter bedroht eine andere Person „gefährlich“, wenn er dieser Person ein Übel in Aussicht stellt, dass diese in Furcht und Unruhe versetzen soll.

Unter „Furcht und Unruhe“ versteht der oberste Gerichtshof folgendes (Ris-Justiz, RS0093200):

Wohl auch (Ris-Justiz, RS0093200, T2):

Dabei spielt es keine Rolle, ob die inkriminierten Äußerungen tatsächlich Besorgnis bei der Bedrohten Person ausgelöst haben (vgl. dazu die Entscheidung des obersten Gerichtshofs – 14 Os 92/08y).

Das bedeutet, dass es keine Rolle spielt, ob die Person tatsächlich in „Furcht und Unruhe“ versetzt wurde oder nicht.

Dabei erachtet der Gesetzgeber nicht jedes in Aussicht gestellte Übel als gefährliche Drohung. Der Gesetzgeber orientiert sich zur Eingrenzung der Frage, was denn nun als tatbestandsmäßiges Übel im Sinne des § 107 StGB zu qualifizieren ist und was nicht, an der Legaldefinition des § 74 Abs 1 Z 5 StGB:

Der oberste Gerichtshof hält zum Beispiel fest, dass die Androhung von (leichten) Ohrfeigen, nicht die Qualität des Drohens mit einer Körperverletzung erreicht, weil leichte Ohrfeigen als Misshandlung zu erachten sind, die keine Körperverletzung nach sich ziehen. Die gefestigte Rechtsprechung setzt für die Annahme einer Körperverletzung zumindest eine gewisse Intensität der körperlichen Beeinträchtigung voraus (Ris – Justiz, RS0092969).

Hingegen ist es als geeignete Drohung zu erachten, wenn ein Geschäftsführer einem anderen Geschäftsführer androht, er mache „die Firma kaputt“ (Entscheidung des obersten Gerichtshofs vom 19.09.1995, 14Os97/95).

Denn eine Drohung stellt es auch dar, wenn mit der „Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz“ oder der Vernichtung der gesellschaftlichen Stellung gedroht wird.

Diese Drohungen müssen nicht direkt dem Opfer mitgeteilt, sondern können auch „mittelbar“ an das Opfer herangetragen werden. Eine Drohung kann auch über das Internet über ein Forum oder einer anderen Plattform geäußert werden.

Dazu hält der oberste Gerichtshof fest (Ris – Justiz, RS0093718):

Drohungen in Hinblick auf andere Personen

Die Drohung kann auch auf eine andere Person bezogen sein, die der bedrohten Person nahe steht. Etwa fällt die Äußerung, dass man den Kindern oder der Ehegattin einer Person etwas antun werde ebenfalls unter die Legaldefinition einer Drohung nach § 74 Abs 1 Z 5 StGB.

Der oberste Gerichtshof stellt diesbezüglich klar fest (Ris – Justiz, RS0120471):

Vorsatz beim § 107 StGB

Der Täter muss es dabei ernsthaft für möglich halten, dass

• er eine Drohung ausstößt,
• dass die Drohung auf irgendeine Weise vom Opfer wahrgenommen wird und sich damit abfinden.

Darüber hinaus muss es dem Täter gerade darauf ankommen, dass er das Opfer in Furcht und Unruhe versetzt (Ris – Justiz, RS0089063).

An einer solchen Absichtlichkeit fehlt es, wenn der Täter lediglich eine wut- oder mileubedingte Unmutsäußerung von sich gibt (Ris – Justiz, RS0092182):

Wie hoch ist die Strafe für die Gefährliche Drohung iSd § 107 StGB?

Wer eine gefährliche Drohung iSd § 107 StGB begeht, dem droht eine Freiheitsstrafe in der Dauer bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen. Die Tat fällt in die Sonderzuständigkeit des Landesgerichts für Strafsachen.

Schwerere Form der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 2 StGB

Die qualifizierte Variante nach § 107 Absatz 2 StGB normiert eine intensivere Form der gefährlichen Drohung bei der entweder die Tatmittel des Drohens oder die Folgen der Tat als gravierender zu erachten sind.

Wer mit

• dem Tod
• einer erheblichen Verstümmelung
• einer auffallenden Verunstaltung
• einer Entführung
• einer Brandstiftung
• Gefährdung durch Kernenergie, ionisierende Strahlen, Sprengmitteln
• Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz („Firma kaputt“)
• gesellschaftlichen Stellung (etwa Bekanntmachung von Prostitution)

droht, oder die Äußerungen die bedrohte Person längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt ist mit drei Jahren zu bestrafen.

Naturgemäß stellen die Tatvarianten, bei denen mit Gefährdung durch Kernenergie, Brandstiftung oder ionisierende Strahlung gedroht wird, eine Seltenheit dar. Hingegen die Tatvariante bei der mit Tod oder mit einer erheblichen Verunstaltung gedroht wird, ereignet sich regelmäßig, wobei hier darauf zu achten ist, ob tatsächlich mit dem Tod oder einer erheblichen Verunstaltung gedroht wurde – oder es sich lediglich um eine mileubedingte Unmutsäußerung gehandelt hat.

Hat die Tat jedoch den Suizid oder einen Selbstmordversuch des Opfers zur Folge, so ist die Tat mit einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht.

Gem. § 33 Abs 2 StGB bildet es einen Erschwerungsgrund, wenn die gefährliche Drohung gegen eine minderjährige Person oder gar gegen einen Unmündigen gerichtet

Anzeige Drohung Österreich

In Österreich werden häufig Anzeigen wegen gefährlicher Drohung iSd § 107 des österreichischen StGB erstattet. Die Ermittlungsbehörden sind dann von Amtswegen angehalten weitere Erhebungen vorzunehmen.

In der Regel werden Zeugen befragt und allenfalls Medien ausgewertet, über die die Drohung erfolgt sein soll (Mobiltelefon, Facebook, Emails etc).

Gefährliche Drohung unter Alkoholeinfluss

Nicht selten werden gefährliche Drohungen unter Alkoholeinfluss geäußert. Der Umstand, dass der Täter alkoholisiert war, vermag sich nicht auf die Strafbarkeit auszuwirken – die Tat ist dennoch strafbar. Doch kann der Umstand, dass die Tat unter Alkoholeinfluss begangen wurde, sich auf die Strafbemessung mildernd auswirken.

Morddrohung Strafe Österreich

Wenn der Täter dem Opfer in Aussicht stellt, dass es das Opfer töten werde, so kann unter Umständen der Tatbestand nach § 107 Abs 2 StGB erfüllt sein. In diesem Fall droht dem Täter eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (anstelle von bis zu einem Jahr).

Was tun bei Morddrohung?

Morddrohungen werden von den Strafverfolgungsbehörden (nicht ohne Grund) sehr ernst genommen und führen derartige Drohungen zu schnellen Ermittlungsmaßnahmen. In einem solchen Fall kann unter Umständen sogar die Untersuchungshaft verhängt werden.

Gefährliche Drohung Beispiele Österreich

Der Klassiker ist der Täter, der dem Opfer Schläge in Aussicht stellt. Aber auch Drohungen, dass intime Bilder veröffentlicht werden oder aber, dass der Arbeitgeber oder Familienmitglieder über unliebsame private Umstände in Kenntnis gesetzt werden, sind unter Umständen geeignet den Tatbestand nach § 107 StGB zu erfüllen.

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