Ladung zur Hauptverhandlung: Was jetzt auf Sie zukommt

Sie halten eine Ladung zur Hauptverhandlung in der Hand. Ein Gericht, ein Datum, eine Uhrzeit. Und ein Satz, der hängen bleibt: was passiert, wenn Sie nicht erscheinen. Oft ist es der erste Brief eines Strafgerichts überhaupt. Ob Bezirksgericht oder Landesgericht für Strafsachen Wien: Jetzt beginnt der Teil des Verfahrens, in dem entschieden wird.

Mit dem Strafantrag oder der Anklageschrift hat das Hauptverfahren begonnen, und die Hauptverhandlung ist sein Schwerpunkt (§ 210 Abs 2, § 13 Abs 1 StPO). Was im Saal nie zur Sprache kommt, trägt kein Urteil (§ 258 Abs 1 StPO).

Die gute Nachricht: Eine Hauptverhandlung ist kein Scheitern der Verteidigung. Sie ist der Ort, an dem ein Freispruch entstehen kann. Auf dieser Seite erkläre ich als Strafverteidiger in Wien, was jetzt auf Sie zukommt, mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bis August 2026.

Die Ladung vom Gericht: Was drinsteht und wie viel Zeit Sie haben

Die Ladung zur Hauptverhandlung kommt vom Gericht, nicht von der Polizei. Sie muss Ihnen ausdrücklich ankündigen, was geschieht, wenn Sie nicht erscheinen (§ 221 Abs 1 StPO). Zwischen Zustellung und Verhandlungstag müssen am Landesgericht mindestens acht Tage liegen, am Bezirksgericht mindestens drei (§ 221 Abs 2, § 455 Abs 1 StPO).

Dieser Satz steht in jeder Ladung. Welcher der drei Wege Ihnen droht, hängt von den Umständen ab. Dazu weiter unten.

Gerichtsladung ist nicht Polizeiladung

Eine Ladung der Polizei zur Vernehmung gehört ins Ermittlungsverfahren (§ 153 Abs 2 StPO), dazu der Beitrag zur Polizeiladung als Beschuldigter. Die Ladung zur Hauptverhandlung kommt erst nach der Anklage, also nach Strafantrag oder Anklageschrift. Gegen eine Anklageschrift können Sie binnen 14 Tagen Einspruch erheben (§ 213 Abs 2 StPO). Mehr dazu im Beitrag zu Strafantrag und Anklageschrift.

Die Vorbereitungsfrist

Das Gesetz garantiert Ihnen eine Mindestzeit zwischen Zustellung der Ladung und Verhandlung:

Die Frist gilt „bei sonstiger Nichtigkeit“. Wird sie unterschritten, ist das ein Nichtigkeitsgrund, außer Sie haben einer Verkürzung selbst zugestimmt. Ein Wechsel des Verteidigers verlängert die Frist nicht (§ 221 Abs 2 StPO). Für die Verteidigung ist diese Frist das Minimum, nicht das Ziel: Für Beweisanträge, eine fachliche Stellungnahme zu einem Gutachten (§ 222 Abs 3 StPO) und die Vorbereitung Ihrer Aussage ist sie knapp.

Brief nicht abgeholt? Die Ladung gilt trotzdem

Konnte der Zusteller Sie nicht antreffen und hat er das Schriftstück hinterlegt, gilt es mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt (§ 17 Abs 3 Zustellgesetz). Die Abholfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Ob Sie den Brief tatsächlich abholen, spielt dann keine Rolle.

Der OGH hat das 2025 für eine Ladung zur Hauptverhandlung bestätigt (OGH 15 Os 141/24k vom 22. Jänner 2025). Ladung und Anklageschrift waren durch Hinterlegung zugestellt worden. Der Angeklagte wurde von der Polizei zur Verhandlung vorgeführt und dort nach eigener Darstellung erstmals mit den Vorwürfen konfrontiert. Seine Nichtigkeitsbeschwerde blieb erfolglos: Die Zustellung durch Hinterlegung war zulässig, und bis zur Verhandlung waren mehr als acht Tage vergangen.

Eine Ausnahme gibt es. Waren Sie ortsabwesend, etwa auf Reisen, und konnten Sie deshalb nicht rechtzeitig von der Hinterlegung erfahren, wird die Zustellung erst am Tag nach Ihrer Rückkehr wirksam, sofern diese noch in die Abholfrist fällt (§ 17 Abs 3 ZustG; RIS-Justiz RS0120038). Diese Abwesenheit müssen Sie nachweisen können.

Muss ich zur Hauptverhandlung erscheinen?

Ja. Der Angeklagte hat das Recht, am gesamten Verfahren mitzuwirken, und die Pflicht, während der Hauptverhandlung anwesend zu sein (§ 6 Abs 1 StPO). Der Oberste Gerichtshof spricht von einem Recht des Staates auf Ihre Anwesenheit, das durch Vorführung und kostenpflichtige Vertagung erzwingbar ist (OGH 11 Os 41/25a vom 1. Juli 2025).

Die Anwesenheit ist aber nicht nur Pflicht, sondern auch Ihr Recht (§ 49 Abs 1 Z 10 StPO). Wer im Saal sitzt, kann zu jedem Beweismittel sofort Stellung nehmen (§ 245 Abs 1 StPO), dem Gericht einen persönlichen Eindruck vermitteln und am Ende das letzte Wort sprechen.

Die Ausnahme am Bezirksgericht: Vertretung durch den Verteidiger

Am Bezirksgericht gilt eine Sonderregel:

Der Verteidiger als Machthaber hat in der Verhandlung Ihre Stellung (§ 455 Abs 3 StPO). Ob das klug ist, ist eine Verteidigungsentscheidung. Wer sich vertreten lässt, verzichtet auf den persönlichen Eindruck.

Kann ich per Video teilnehmen?

Nicht, wenn Sie auf freiem Fuß sind. Eine Übertragung in Wort und Bild lässt die StPO nur in einer engen Ausnahme zu: bei Angeklagten in Untersuchungshaft, wenn es zur Verhütung und Bekämpfung einer Pandemie oder anzeigepflichtiger Krankheiten nach Maßgabe einer Verordnung der Justizministerin notwendig erscheint (§ 239 dritter Satz iVm § 174 Abs 1, § 153 Abs 4 StPO). Sonst findet eine Verhandlung, zu der der Angeklagte nur per Video zugeschaltet ist, rechtlich in seiner Abwesenheit statt (OGH 13 Os 122/17s vom 6. Dezember 2017; RIS-Justiz RS0128200). Im Fall des OGH wurde das Urteil eines Bezirksgerichts deshalb aufgehoben.

Wenn Sie nicht gut Deutsch sprechen: Dolmetscher

Wer die Verfahrenssprache nicht spricht oder versteht, hat ein Recht auf Dolmetschleistungen, insbesondere für Verhandlungen (§ 56 Abs 1, 2 StPO). Dafür sorgt das Gericht bei der Vorbereitung der Verhandlung vor (§ 221 Abs 1 StPO). Ich berate selbst auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Arabisch. Das ersetzt den Gerichtsdolmetscher nicht, erleichtert aber die Vorbereitung Ihrer Aussage.

Was passiert, wenn ich nicht erscheine?

Das Gericht hat drei Möglichkeiten (§ 221 Abs 1 StPO): Es verhandelt und urteilt ohne Sie, es ordnet Ihre Vorführung an, oder es vertagt auf Ihre Kosten und lässt Sie zum nächsten Termin vorführen. Ein Urteil in Ihrer Abwesenheit ist nur in engen Grenzen erlaubt.

Das Abwesenheitsurteil: nur unter drei Bedingungen

Sind Sie nicht erschienen und haben Sie nicht zugestimmt, darf ohne Sie nur verhandelt und geurteilt werden, wenn drei Bedingungen zusammentreffen, und zwar „bei sonstiger Nichtigkeit“ (§ 427 Abs 1 StPO): Es geht um ein Vergehen, Sie wurden zum Anklagevorwurf als Beschuldigter vernommen (§§ 164 oder 165 StPO), und die Ladung wurde Ihnen persönlich zugestellt. Verbrechen sind vorsätzliche Taten, die mit lebenslanger oder mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind; alle anderen Straftaten sind Vergehen (§ 17 StGB).

Die zweite Bedingung nimmt der OGH sehr genau. Eine Vernehmung als Zeuge genügt nicht, auch dann nicht, wenn der Betroffene einer Polizeiladung zur Beschuldigtenvernehmung nicht gefolgt ist (OGH 15 Os 91/14t vom 27. August 2014). Auch eine bloß informative Befragung ohne Belehrung als Beschuldigter reicht nicht: „Ausnahmen sieht das Gesetz nicht vor.“ (RIS-Justiz RS0129629)

Im Fall des OGH war eine Angeklagte am Bezirksgericht wegen Körperverletzung in ihrer Abwesenheit zu einer Geldstrafe verurteilt worden, obwohl sie im Ermittlungsverfahren nur als Zeugin vernommen worden war. Der OGH hob das Urteil auf. Bei einem Verbrechen darf das Gericht ohnehin nicht einfach ohne Sie urteilen, nur weil Sie nicht gekommen sind.

Vorführung durch die Polizei

Vorführung heißt: Die Polizei bringt Sie zum Termin. Das Gericht ordnet sie an, wenn ohne Sie nicht verhandelt werden darf oder wenn der Richter Ihre Anwesenheit für eine umfassende Beurteilung des Vorwurfs für erforderlich hält (§ 427 Abs 2 StPO). Im Fall 15 Os 141/24k rügte der vorgeführte Angeklagte auch, dass ihm die Ladung nicht durch die Polizei zugestellt worden war, und beanstandete die Vorführung als rechtswidrig. Einen Nichtigkeitsgrund sah der OGH darin nicht. Der Fall zeigt, wie es endet, wenn man den Brief liegen lässt: Man sitzt trotzdem im Saal. Nur ohne Vorbereitung.

Unbekannter Aufenthalt: Gibt es einen „Haftbefehl“?

Das Wort „Haftbefehl“ verwendet die StPO hier nicht. Bei Flucht oder unbekanntem Aufenthalt wird zur Aufenthaltsermittlung oder Festnahme ausgeschrieben (§ 427 Abs 2 iVm § 197 Abs 1 StPO). Zu Festnahme und Haft lesen Sie den Beitrag zur Untersuchungshaft in Österreich.

Einspruch gegen das Abwesenheitsurteil: 14 Tage

Wurden Sie in Ihrer Abwesenheit verurteilt, wird Ihnen das Urteil schriftlich zugestellt (§ 427 Abs 1 StPO). Dagegen können Sie binnen 14 Tagen Einspruch beim Landesgericht erheben. Dem Einspruch ist stattzugeben, wenn Sie nachweisen, dass Sie ein unabweisbares Hindernis vom Erscheinen abgehalten hat. Dann wird neu verhandelt. Über den Einspruch entscheidet das Oberlandesgericht (§ 427 Abs 3 StPO).

Am Bezirksgericht erheben Sie den Einspruch binnen 14 Tagen ab Zustellung des Urteils beim Bezirksgericht selbst; dort genügt auch eine nicht gehörige Zustellung der Ladung (§ 478 Abs 1 StPO). Ohne rechtzeitige Zustellung der Ladung ist ein Abwesenheitsurteil ohnehin nichtig (RIS-Justiz RS0074857).

Ein Hindernis muss nicht nur behauptet, sondern nachgewiesen werden (RIS-Justiz RS0101596). Als unabweisbar gelten etwa ein Naturereignis, eine plötzliche Erkrankung oder eine nicht gehörige Zustellung der Ladung, nicht aber „ein beträchtlicher Zeitverlust und Geldverlust“ (RIS-Justiz RS0101605).

Weist das Oberlandesgericht den Einspruch zurück, steht gegen das Urteil kein Rechtsmittel mehr offen. Es sei denn, Sie haben Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung zusammen mit dem Einspruch angemeldet. Das Gesetz erlaubt das ausdrücklich, auch nach Ablauf der normalen Anmeldefrist (§ 427 Abs 3 StPO). Einspruch und Rechtsmittel gehören deshalb zusammen.

Krank am Verhandlungstag: Was Sie tun müssen

Beantragen Sie die Vertagung, begründen Sie den Antrag und legen Sie Nachweise vor (§ 226 Abs 1 Z 1, Abs 2 StPO). Bescheinigen Sie ein erhebliches Hindernis, ist dem Antrag stattzugeben (RIS-Justiz RS0097931). Ein allgemeines Attest „erkrankt, in Behandlung“ hat der OGH beim Einspruch gegen ein Abwesenheitsurteil nicht als Hindernis gelten lassen (OGH 14 Os 13/98; RIS-Justiz RS0101605). Auch für den Vertagungsantrag sollte die Bestätigung deshalb konkret zeigen, dass Sie am Verhandlungstag nicht erscheinen können.

Krankmeldung: Was eine Bestätigung zeigen sollte

Im Fall 14 Os 13/98 lautete das Attest „z.Z. erkrankt“, „in ärztlicher Behandlung“. Das genügte nicht: Es war weder dargelegt, dass die Erkrankung plötzlich eingetreten war, noch dass sie Anreise und Erscheinen unmöglich machte. Der Einspruch gegen das Abwesenheitsurteil wurde zurückgewiesen. Daraus lässt sich ableiten, worauf es ankommt:

• Seit wann die Erkrankung besteht und ob sie plötzlich aufgetreten ist.
• Wie schwer sie ist: Hindert sie Sie gerade am Verhandlungstag daran, anzureisen und teilzunehmen?
• Ein Nachweis statt einer bloßen Behauptung. Er kann auch nachgereicht werden (RIS-Justiz RS0097931).

Selbst eine Aufnahme ins Krankenhaus bindet das Gericht nicht; es beurteilt Ihre Verhandlungsfähigkeit selbst (RIS-Justiz RS0098385). Steht dagegen bereits fest, dass ein unabwendbares Hindernis vorliegt, darf nicht ohne Sie verhandelt werden (RIS-Justiz RS0101569). Gegen die Entscheidung über die Vertagung gibt es kein eigenes Rechtsmittel, das die Verhandlung aufhält (§ 226 Abs 4 StPO).

Eine Krankmeldung ist ein Risiko, kein Ausweg. Wer ein ungenügendes Attest vorlegt, riskiert, dass ohne ihn verhandelt wird, soweit das Gesetz es erlaubt, oder dass auf seine Kosten vertagt und er vorgeführt wird. Melden Sie eine echte Erkrankung sofort Ihrem Verteidiger.

Vorsicht mit „Ich stimme zu, dass ohne mich verhandelt wird“

Wer krank ist, lässt manchmal über den Anwalt erklären, die Verhandlung könne ohne ihn stattfinden. Ist das Ihre eigene, persönliche Zustimmung, ist sie wirksam, auch wenn sie über den Verteidiger beim Gericht eingeht (OGH 12 Os 80/26w vom 5. August 2026).

Im Fall stand ein Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Betrugs vor dem Einzelrichter eines Landesgerichts. Sein Verteidiger teilte vor der Verhandlung mit, er sei krank, stimme der Verhandlung ohne ihn aber ausdrücklich zu, und erklärte in der Verhandlung sein Schuldbekenntnis. Das Oberlandesgericht Wien hob den Schuldspruch auf, weil eine Zustimmung „via Verteidiger“ nicht genüge. Damit verletzte es nach dem OGH das Gesetz.

Wer bei der Tat schon 21 war (§ 46a Abs 2 JGG), kann also persönlich und unmissverständlich auf seine Anwesenheit verzichten, selbst wenn die Voraussetzungen des § 427 Abs 1 StPO nicht vorliegen. Das Urteil ist dann nicht nichtig im Sinne des § 281 Abs 1 Z 3 StPO. Für die Verteidigung heißt das: Wer zustimmt, gibt den Einwand aus der Hand, dass ohne ihn nicht hätte verhandelt werden dürfen. Die Zustimmung ist eine strategische Entscheidung, keine Formalie, und gehört vorher mit dem Verteidiger besprochen.

Wenn Sie während der Verhandlung erkranken

Erkranken Sie während der Verhandlung so, dass Sie ihr nicht weiter folgen können, wird vertagt. Das gilt nicht, wenn Sie selbst einwilligen, dass ohne Sie weiterverhandelt und Ihre frühere Aussage vorgelesen wird (§ 275 StPO).

Wer entscheidet? Bezirksgericht, Einzelrichter, Schöffen, Geschworene

Welches Gericht verhandelt, hängt vor allem von der Strafdrohung ab (§§ 30 bis 32 StPO): vom Bezirksgericht bis zum Geschworenengericht. In Wien ist das zuständige Landesgericht das Landesgericht für Strafsachen Wien.

Gegen ein Urteil des Schöffengerichts gibt es keine Berufung wegen der Schuld, nur gegen die Strafe und privatrechtliche Ansprüche (§ 283 Abs 1 StPO). Umso mehr zählt die Verhandlung selbst.

Neu seit 1. August 2026: höhere Wertgrenze für das Schöffengericht

Bestimmte Vermögensdelikte, etwa der schwere Betrug (§ 147 Abs 2 StGB) oder die Untreue (§ 153 Abs 3 erster Fall StGB), kommen wegen der Schadenshöhe erst dann vor das Schöffengericht, wenn der Schaden oder Wert 100.000 Euro übersteigt. Bisher lag die Grenze bei 50.000 Euro (§ 31 Abs 3 Z 6a StPO idF BGBl I 62/2026). Die Änderung gilt seit 1. August 2026 (§ 514 Abs 59 StPO); eine eigene Übergangsbestimmung enthält die Novelle nicht.

Schöffen: Laienrichter mit vollem Stimmrecht

Schöffen sind Laienrichter. Sie werden in der Verhandlung beeidigt (§ 240a StPO) und üben in der Hauptverhandlung „das Richteramt im vollen Umfang“ aus (§ 32 Abs 4 StPO). Bei Vorwürfen nach den §§ 201 bis 207 StGB muss dem Schöffengericht mindestens ein Richter oder Schöffe Ihres Geschlechts angehören und mindestens einer des Geschlechts der Person, die verletzt worden sein könnte (§ 32 Abs 2 StPO).

Bei bestimmten schweren Vorwürfen, etwa Totschlag, Vergewaltigung oder wertabhängigen Vermögensdelikten über eine Million Euro, sitzen zwei Berufsrichter und zwei Schöffen im Senat (§ 32 Abs 1a StPO). Diese Besetzung kann auch der Angeklagte selbst verlangen, allerdings nur innerhalb der Einspruchsfrist gegen die Anklageschrift (§ 32 Abs 1b StPO).

Für die Verteidigung heißt das: Ihr Standpunkt muss nicht nur juristisch stimmen. Er muss auch für Menschen ohne juristische Ausbildung nachvollziehbar sein.

Geschworene: Bei Gleichstand gewinnt der Angeklagte

Am Geschworenengericht sitzen drei Berufsrichter, der Schwurgerichtshof, und acht Geschworene (§ 32 Abs 1 StPO). Für eine Entscheidung der Geschworenen braucht es die absolute Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit „gibt die dem Angeklagten günstigere Meinung den Ausschlag“ (§ 331 Abs 1 StPO). Vier zu vier heißt also: zu Ihren Gunsten.

In einem meiner Verfahren verneinten die Geschworenen den Tötungsvorsatz mit 8:0 Stimmen: Freispruch vom Vorwurf des versuchten Mordes. Es muss aber nicht einstimmig sein. In einem anderen Verfahren genügte es, dass die Hälfte der Geschworenen vom fehlenden Tötungsvorsatz überzeugt war: Freispruch vom Mordvorwurf. Wie ein Geschworenenprozess im Detail abläuft, erkläre ich im Beitrag zu Mord, Totschlag und Körperverletzung.

Brauche ich für die Hauptverhandlung einen Anwalt?

Wann ein Verteidiger Pflicht ist, zeigt die Tabelle oben (§ 61 Abs 1 Z 4, 5 StPO). Sonst dürfen Sie sich grundsätzlich selbst verteidigen; vor dem Einzelrichter nehmen Sie dann die Rechte des Verteidigers selbst wahr (§ 488 StPO). Wer die Kosten nicht tragen kann, ohne den notwendigen Unterhalt für sich und seine Familie zu beeinträchtigen, kann einen Verfahrenshilfeverteidiger beantragen. Das Gericht gibt ihn bei, wenn es im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist, in Fällen notwendiger Verteidigung jedenfalls (§ 61 Abs 2 StPO). Mehr im Beitrag zu den Kosten eines Strafverteidigers.

Der Verhandlungstag Schritt für Schritt

Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache und endet mit der Verkündung des Urteils. Dazwischen liegen Personalien, Anklagevortrag, Ihre Vernehmung, das Beweisverfahren und die Schlussvorträge. Das letzte Wort haben Sie und Ihr Verteidiger (§ 255 Abs 3 StPO).

Sie erscheinen ungefesselt; wer in Untersuchungshaft ist, kommt in Begleitung einer Wache (§ 239 StPO). Für die Verteidigung zählen drei Momente besonders:

• Anklagevortrag: Ihr Verteidiger darf auf die Anklage antworten (§ 244 StPO). Hier hört das Gericht zum ersten Mal Ihre Sicht.
• Ihre Vernehmung: Erklären Sie sich für nicht schuldig, dürfen Sie den Vorwürfen eine zusammenhängende Darstellung entgegensetzen und zu jedem Beweismittel Stellung nehmen (§ 245 Abs 1 StPO).
• Beweisverfahren: In der Regel kommen zuerst die Beweise der Anklage (§ 246 StPO). Sie und Ihr Verteidiger dürfen Fragen stellen (§ 249 StPO).

Öffentlich: Angehörige dürfen zuhören

Die Hauptverhandlung ist öffentlich, und zwar bei sonstiger Nichtigkeit (§ 228 Abs 1 StPO). Ihre Angehörigen dürfen also zuhören. Fernseh-, Film- und Fotoaufnahmen von der Verhandlung sind nicht zulässig (§ 228 Abs 4 StPO). Das Gericht kann die Öffentlichkeit ausschließen, etwa zum Schutz des persönlichen Lebensbereichs (§ 229 Abs 1 StPO). Das Urteil wird aber immer öffentlich verkündet (§ 229 Abs 4 StPO).

Nur was im Saal vorkommt, zählt

Das Gericht darf nur berücksichtigen, was in der Hauptverhandlung vorgekommen ist, und würdigt die Beweise frei, ohne gesetzliche Beweisregeln (§ 258 Abs 1, 2 StPO). Bleiben Zweifel, entscheidet das Gericht „im Zweifel stets zu Gunsten des Angeklagten“ (§ 14 StPO). Frühere Zeugenaussagen dürfen nur in Ausnahmefällen verlesen werden (§ 252 StPO).

Das ist der Kern jeder Verteidigung in der Hauptverhandlung. Ein Belastungszeuge, der bei der Polizei überzeugend klang, muss im Saal unter Fragen bestehen. Dort zeigen sich Widersprüche, oder eben nicht. Wann ein Gericht freisprechen muss, erkläre ich im Beitrag Freispruch: Wann wird man in Österreich freigesprochen?

Wenn ein Verhandlungstag nicht reicht: Vertagung

Nicht jede Hauptverhandlung endet am ersten Tag mit einem Urteil. Der Vorsitzende kann vertagen, wenn ein Beteiligter verhindert ist, wenn das Gericht verhindert ist, wenn eine für das Urteil wesentliche Beweisaufnahme nicht sofort möglich ist oder wenn die Verhandlung aus anderen Gründen nicht geschlossen werden kann (§ 226 Abs 1 StPO). Eine bloße Unterbrechung ist dagegen nur zur Erholung oder zur Beschaffung von Beweisen zulässig (§ 273 StPO).

Hat sich die Besetzung des Gerichts geändert oder sind seit der Vertagung mehr als zwei Monate vergangen, muss die Verhandlung wiederholt werden; auf die Wiederholung wegen der Zwei-Monats-Frist können beide Seiten verzichten (§ 276a StPO). Nicht zulässig ist es, nur deshalb zu vertagen, um Beweisergebnisse aus einem anderen Strafverfahren abzuwarten (RIS-Justiz RS0132094).

Die Zeit zwischen zwei Terminen ist Verteidigungszeit. In einem meiner Verfahren langte zwischen zwei Verhandlungsterminen ein Gutachten ein: Der Angeklagte war zur Tatzeit wegen Medikamenten und Alkohol nicht zurechnungsfähig. Die Staatsanwaltschaft zog die Anklageschrift zurück, das Verfahren wurde eingestellt.

Was sage ich vor Gericht?

Sie entscheiden selbst, ob Sie aussagen oder schweigen. Niemand darf Sie zwingen, sich selbst zu belasten (§ 7 Abs 2 StPO). Ihr Schweigen ist aber nicht in jedem Fall neutral: Es darf in die Beweiswürdigung einfließen, wenn die Beweise nach einer Erklärung rufen. Es darf nur nicht allein oder überwiegend eine Verurteilung tragen (OGH 12 Os 126/25h vom 10. Dezember 2025).

Schweigen ist ein Recht, aber kein Schutzschild

Der Satz „Schweigen darf nie gegen Sie verwendet werden“ stimmt so pauschal nicht. Im Fall 12 Os 126/25h hatte ein Angeklagter vor der Polizei geschwiegen und erst in der Hauptverhandlung bestritten. Das Erstgericht wertete sein Bestreiten unter anderem deshalb als Schutzbehauptung. Der Schuldspruch stützte sich allein auf die Angaben des Opfers. Der OGH wies den Erneuerungsantrag zurück.

Dazu kommt: Verweigern Sie in der Verhandlung eine Antwort, kann der Vorsitzende das Protokoll Ihrer früheren Aussage vorlesen (§ 245 Abs 1 StPO). Was Sie bei der Polizei gesagt haben, ist also nicht vergessen. Ihre Aussagestrategie muss deshalb vom ersten Kontakt mit der Polizei bis zur Hauptverhandlung stimmig sein. Mehr zur Phase davor im Beitrag zum Ermittlungsverfahren in Österreich.

Bestreiten wird nicht bestraft

Der OGH hat dazu festgehalten: Würde eine gänzlich bedingte Strafnachsicht wegen Mangels „jeglicher erkennbarer Reue“ verweigert, wäre das eine unzulässige nachteilige Bewertung des Verteidigungsverhaltens. Die Grenze: Eine Gegenanzeige, die außerhalb des Verfahrens erstattet wird, ist kein Verteidigungsverhalten.

Das Geständnis als Strategie

Ein Geständnis kann der richtige Weg sein, wenn die Beweislage eindeutig ist. Das Gesetz honoriert es: Ein reumütiges Geständnis oder ein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung ist ein Milderungsgrund (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB). Ebenso die Gutmachung des Schadens und das ernstliche Bemühen darum (§ 34 Abs 1 Z 14, 15 StGB). Wie das vor einem Schöffensenat aussehen kann, zeigt ein Fall weiter unten.

Mit dem Verteidiger reden, aber nicht über jede Antwort

„Der Angeklagte darf sich während der Hauptverhandlung mit seinem Verteidiger besprechen, jedoch nicht über die Beantwortung einzelner Fragen beraten.“ (§ 245 Abs 3 StPO) Ein Recht auf Besprechung zu jedem beliebigen Zeitpunkt gibt es nicht (RIS-Justiz RS0126899). Die Vorbereitung muss deshalb vor der Verhandlung stattfinden, auch zur Frage, wo Ihre Darstellung von früheren Aussagen abweicht. Denn danach werden Sie gefragt (§ 245 Abs 1 StPO).

Zeugen befragen, Gutachten prüfen, Beweise beantragen

Sie und Ihr Verteidiger dürfen Zeugen und Sachverständigen Fragen stellen. Zur Befragung eines Sachverständigen können Sie eine eigene Person mit besonderem Fachwissen beiziehen (§ 249 Abs 1, 3 StPO). Beweisanträge sollen rechtzeitig vor der Verhandlung gestellt werden (§ 222 Abs 1 StPO). Entscheidend ist aber, sie in der Hauptverhandlung zu stellen oder zu wiederholen: Nur dann kann ihre Abweisung später als Verfahrensfehler gerügt werden (RIS-Justiz RS0099099).

Das letzte Wort

Nach den Schlussvorträgen haben Sie und Ihr Verteidiger das Recht zu antworten. Erwidert die Anklage darauf, gebührt Ihnen „jedenfalls die Schlußrede“ (§ 255 Abs 3 StPO). Die amtliche Information des Justizministeriums empfiehlt, sich dabei in den meisten Fällen dem Vortrag des Verteidigers anzuschließen. Aus meiner Sicht gilt: wenige Sätze, vorher abgestimmt, keine neuen Angriffsflächen. Wird Ihnen das letzte Wort verweigert, muss Ihr Verteidiger noch in der Verhandlung eine Entscheidung des Gerichts beantragen (RIS-Justiz RS0098091).

Das Urteil und was danach kommt

Die Verhandlung endet mit einem Freispruch oder einem Schuldspruch. Das Urteil wird öffentlich verkündet, mit den wesentlichen Gründen und einer Rechtsmittelbelehrung (§ 268 StPO). Ein Rechtsmittel muss binnen drei Tagen nach der Verkündung angemeldet werden (§ 284 Abs 1, § 294 Abs 1 StPO; am Bezirksgericht § 466 Abs 1 StPO). Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO).

Freigesprochen wird etwa, wenn die Tat nicht erwiesen ist oder der Ankläger nach Beginn der Verhandlung von der Anklage zurücktritt (§ 259 StPO).

„Das Urteil ist nicht rechtskräftig“: was das bedeutet

Nach der Verkündung müssen Sie sich nicht sofort im Saal entscheiden. Die dreitägige Anmeldefrist ist Ihre Bedenkzeit. Ein Rechtsmittelverzicht sollte nur nach Rücksprache mit dem Verteidiger erklärt werden. Rechtsmittel haben aufschiebende Wirkung (§ 284 Abs 3, § 294, § 466 Abs 4 StPO). Das schriftliche Urteil ist binnen vier Wochen auszufertigen (§ 270 Abs 1 StPO).

Auch die Staatsanwaltschaft kann Rechtsmittel anmelden. In einem meiner Verfahren wurde ein Mandant nach mehreren Verhandlungstagen vom Vorwurf freigesprochen, Kokain im Kilogrammbereich verkauft zu haben. Die Angaben des Belastungszeugen enthielten erhebliche Widersprüche. Die Staatsanwaltschaft meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, zog beide aber später zurück. Erst damit wurde der Freispruch rechtskräftig. Wie Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde funktionieren, erkläre ich im Beitrag zur Berufung in Österreich.

Diversion: bis zum Schluss der Verhandlung möglich

Auch nach der Anklage ist eine Diversion noch möglich, und zwar „bis zum Schluss der Hauptverhandlung“ (§ 199 StPO). Das Verfahren endet dann ohne Verurteilung. Voraussetzungen und Ablauf erkläre ich im Beitrag zur Diversion in Österreich.

Häufige Fragen zur Hauptverhandlung

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