Bei einer Hausdurchsuchung werden 35 Gramm Kokain sichergestellt. Das klingt nach einer überschaubaren Menge. Doch das Gutachten ergibt einen Reinheitsgehalt von 50 Prozent — und damit 17,5 Gramm Reinsubstanz. Die Grenzmenge für Kokain liegt bei 15 Gramm. Jetzt zählt der Zweck. Sollte das Kokain verkauft werden, steht statt § 27 SMG die Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 SMG im Raum — mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. War es nur für den eigenen Gebrauch bestimmt, bleibt es auch über der Grenzmenge bei § 27 SMG.
Die Grenzmenge ist die wichtigste Zahl im österreichischen Suchtmittelrecht, sobald es um mehr geht als Erwerb und Besitz für den eigenen Gebrauch. Sie zählt, wenn Suchtgift weitergegeben, ein- oder ausgeführt oder erzeugt wird (§ 28a SMG) oder wenn jemand es besitzt, um es in Verkehr zu setzen (§ 28 SMG). Dann entscheidet sie über den Strafrahmen und beeinflusst, ob eine Diversion möglich ist. Entscheidend ist dabei nicht das Gesamtgewicht, sondern ausschließlich die Reinsubstanz des Wirkstoffes. Dieser Unterschied kann Jahre bedeuten.
Auf dieser Seite erkläre ich als Anwalt für Suchtmittelrecht in Wien, was die Grenzmenge ist, wo sie für jede Substanz liegt und welche Verteidigungsansätze bei einer Überschreitung bestehen.
Erkennen Sie sich wieder?
- Bei einer Hausdurchsuchung wurden Suchtmittel sichergestellt und Sie wissen nicht, ob die Grenzmenge überschritten ist
- Gegen Sie wird wegen Suchtgifthandel nach § 28a SMG ermittelt
- Ihnen wird vorgeworfen, über einen längeren Zeitraum Suchtgifte verkauft zu haben (Additionsvorsatz)
- Sie suchen einen Anwalt SMG, der Grenzmengen-Gutachten prüfen und angreifen kann
→ Dann lesen Sie weiter — oder rufen Sie mich direkt an: +43 676 6017746
Inhaltsverzeichnis
- Was ist die Grenzmenge? — § 28b SMG
- Grenzmengentabelle — alle wichtigen Substanzen
- § 27 vs. § 28 vs. § 28a — das Stufensystem
- Wie wird die Grenzmenge berechnet?
- Additionsvorsatz — wenn Einzelmengen zusammengerechnet werden
- OGH-Rechtsprechung zu Grenzmengen
- Diversion und Therapie statt Strafe
- Was tun bei Anklage wegen Suchtgifthandel?
- Häufige Fragen (FAQ)
Von der Grenzmenge zum Strafrahmen
Praxis-Tipp vom Strafverteidiger
Wenn bei einer Hausdurchsuchung Suchtmittel sichergestellt werden, sagen Sie nichts zur Menge, zur Herkunft und zum Verwendungszweck. Die Polizei wiegt vor Ort das Bruttogewicht — aber für die strafrechtliche Beurteilung zählt ausschließlich die Reinsubstanz. Erst das Gutachten des chemischen Labors bestimmt den tatsächlichen Wirkstoffgehalt. Voreilige Aussagen über Mengen oder Handelsabsichten können nicht mehr zurückgenommen werden und bilden die Grundlage für eine Anklage nach § 28 oder § 28a SMG.
Was ist die Grenzmenge? — § 28b SMG
Die Grenzmenge ist die gesetzlich festgelegte Mindestmenge der Reinsubstanz eines Suchtgiftes, ab der das Gesetz von einer Gefährdung in großem Ausmaß für Leben oder Gesundheit von Menschen ausgeht. Sie wird in der Suchtgift-Grenzmengenverordnung (SGV) für jede Substanz einzeln festgelegt und bezieht sich immer auf die reine Wirksubstanz — nicht auf das Gesamtgewicht inklusive Streckmittel.
Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 28b SMG. Dieser ermächtigt den Gesundheitsminister im Einvernehmen mit dem Justizminister, die Grenzmengen per Verordnung festzusetzen. Dabei sind sowohl die Gefährlichkeit der Substanz als auch das Gewöhnungsverhalten zu berücksichtigen.
Zwei Verordnungen, zwei Regelungskreise
Für Suchtgifte (Cannabis, Kokain, Heroin, Amphetamine etc.) gilt die Suchtgift-Grenzmengenverordnung (SGV) auf Basis des § 28b SMG. Für psychotrope Stoffe (bestimmte Benzodiazepine, synthetische Substanzen) gilt die Psychotropen-Grenzmengenverordnung (PGV) auf Basis des § 31b SMG. Beide Verordnungen nennen die Grenzmengen in Gramm Reinsubstanz.
Warum die Grenzmenge so entscheidend ist
Die Grenzmenge macht aus einer Tat nicht automatisch ein Verbrechen. Sie wirkt nur zusammen mit der Tathandlung. Wer Suchtgift über der Grenzmenge erzeugt, ein- oder ausführt, anbietet, überlässt oder verschafft, begeht Suchtgifthandel nach § 28a SMG: ein Verbrechen mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Wer es über der Grenzmenge erwirbt, besitzt oder befördert, um es in Verkehr zu setzen, fällt unter § 28 Abs 1 SMG: bis zu drei Jahre, ein Vergehen (§ 17 StGB). Wer Suchtgift ausschließlich für den eigenen Gebrauch besitzt, bleibt bei jeder Menge bei § 27 Abs 2 SMG: bis zu sechs Monate oder Geldstrafe. Beim Suchtgifthandel steigt der Strafrahmen über dem 15-Fachen der Grenzmenge auf 1 bis 10 Jahre, über dem 25-Fachen auf 1 bis 15 Jahre. Zuständig ist bei §§ 28 und 28a SMG in der Praxis das Landesgericht. Eine Diversion nach § 35 Abs 2 SMG setzt bei §§ 28 und 28a voraus, dass Sie an Suchtmittel gewöhnt sind; die allgemeine Diversion nach §§ 198 ff StPO verlangt das nicht. Umgekehrt schützt eine Menge unter der Grenzmenge nicht vor höheren Strafen: Auch dort drohen nach § 27 SMG bis zu drei Jahre, etwa bei gewerbsmäßigem Verkauf (§ 27 Abs 3 SMG).
Grenzmengentabelle — alle wichtigen Substanzen
Die folgende Tabelle zeigt die Grenzmengen der in der Praxis häufigsten Suchtgifte. Die SGV enthält über 150 Substanzen in mehreren Anhängen — hier sind die praxisrelevantesten zusammengefasst. Alle Werte beziehen sich auf die Reinsubstanz des Wirkstoffes.
| Substanz | Grenzmenge (Reinsubstanz) | 15-fach (große Menge) | 25-fach (übergroße Menge) |
|---|---|---|---|
| Cannabis/Marihuana (THCA) | 40 g | 600 g | 1.000 g |
| Cannabis (Delta-9-THC) | 20 g | 300 g | 500 g |
| Kokain | 15 g | 225 g | 375 g |
| Heroin (Diacetylmorphin) | 3 g | 45 g | 75 g |
| Amphetamin (Speed) | 10 g | 150 g | 250 g |
| Methamphetamin (Crystal Meth) | 10 g | 150 g | 250 g |
| MDMA (Ecstasy) | 30 g | 450 g | 750 g |
| LSD | 0,01 g | 0,15 g | 0,25 g |
| Morphin | 10 g | 150 g | 250 g |
| Fentanyl | 0,5 g | 7,5 g | 12,5 g |
| Psilocybin | 3 g | 45 g | 75 g |
| Codein | 30 g | 450 g | 750 g |
| Buprenorphin | 1 g | 15 g | 25 g |
Quelle: Suchtgift-Grenzmengenverordnung (SGV), BGBl. II Nr. 377/1997 idgF, RIS. Für die strafrechtliche Beurteilung zählt ausschließlich die Reinsubstanz. Bei Salzen bezieht sich die Grenzmenge auf die Base der jeweiligen Substanz.
Cannabis: THCA und Delta-9-THC
Bei Cannabis gelten zwei getrennte Grenzmengen: 40 Gramm für THCA und 20 Gramm für Delta-9-THC. Beide Wirkstoffe werden zusammengerechnet. Für verschiedene Suchtgifte gilt: Für jedes wird der Prozentanteil errechnet, mit dem es seine Grenzmenge erreicht; „die Anteile sind sodann zu addieren“ (OGH 15 Os 83/02 vom 22. August 2002). So rechnen die Gerichte auch bei Cannabis. In einem Schuldspruch, den der OGH in 11 Os 44/26v vom 25. August 2026 bestehen ließ, ergaben 42.289 Gramm THCA und 2.202 Gramm Delta-9-THC zusammen 1.167 Grenzmengen. Wie viel Cannabiskraut eine Grenzmenge ausmacht, hängt vom Wirkstoffgehalt ab. Das zeigt erst das Gutachten. Diese Rechenregel ist vielen Beschuldigten nicht bewusst. Sie kann darüber entscheiden, ob die Grenzmenge überschritten ist.
§ 27 vs. § 28 vs. § 28a — das Stufensystem
Das Suchtmittelgesetz staffelt die Strafbarkeit in drei Stufen. Entscheidend ist zuerst, was Sie mit dem Suchtgift getan haben oder tun wollten. Erst dann zählt die Menge in Relation zur Grenzmenge. Wer Suchtgift nur für sich besitzt, bleibt bei jeder Menge bei § 27 SMG. Wer es über der Grenzmenge besitzt, um es in Verkehr zu setzen, fällt unter § 28 SMG. Wer es über der Grenzmenge weitergibt, ein- oder ausführt oder erzeugt, begeht Suchtgifthandel nach § 28a SMG, ein Verbrechen mit drastisch höheren Strafrahmen.
§ 27 SMG — unerlaubter Umgang mit Suchtgift
§ 27 SMG erfasst Erwerb, Besitz und Beförderung von Suchtgift. Über der Grenzmenge gilt das nur, solange es nicht in Verkehr gesetzt werden soll; sonst greift § 28 SMG. Erzeugung, Ein- und Ausfuhr und Weitergabe erfasst § 27 SMG nur bis zur Grenzmenge, darüber greift § 28a SMG. Es handelt sich um ein Vergehen. Beim Erzeugen, Ein- und Ausführen über der Grenzmenge greift § 28a SMG auch dann, wenn das Suchtgift nur für Sie selbst bestimmt ist, etwa beim Cannabis-Eigenanbau. Dann kommt ein vorläufiger Rücktritt nach § 35 Abs 2 SMG in Betracht oder eine mildere Strafe nach § 28a Abs 3 SMG. Welcher Weg es wird, ist eine Ermessensfrage. Beides setzt voraus, dass Sie an Suchtmittel gewöhnt sind; die weiteren Voraussetzungen stehen im Abschnitt „Diversion und Therapie statt Strafe“.
| Variante | Strafrahmen |
|---|---|
| § 27 Abs 1 SMG — Grundtatbestand (Erwerb, Besitz, Erzeugung etc.) | Bis 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis 360 Tagessätze |
| § 27 Abs 2 SMG — ausschließlich zum eigenen Gebrauch | Bis 6 Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis 360 Tagessätze |
Haben Sie Suchtgift ausschließlich für den eigenen Gebrauch erworben oder besessen, muss die Staatsanwaltschaft vorläufig von der Verfolgung zurücktreten (§ 35 Abs 1 SMG), gleich welche Menge. Eine Therapie wird nur zur Bedingung, wenn Sie eine gesundheitsbezogene Maßnahme brauchen (§ 35 Abs 6 SMG). Details dazu finden Sie in meinem Artikel zur Diversion im österreichischen Strafrecht. Alles zum Grundtatbestand des § 27 finden Sie im § 27 SMG — Unerlaubter Umgang mit Suchtgiften.
§ 28 SMG — Vorbereitung von Suchtgifthandel (über der Grenzmenge)
§ 28 SMG erfasst den Erwerb, Besitz oder die Beförderung von Suchtgiften über der Grenzmenge, wenn der Vorsatz besteht, das Suchtgift in Verkehr zu setzen. Der Grundtatbestand ist mit bis zu drei Jahren bedroht und damit ein Vergehen (§ 17 StGB). Betrifft die Tat eine große Menge, also mehr als das 15-Fache der Grenzmenge (Abs 2), oder handelt der Täter als Mitglied einer kriminellen Vereinigung (Abs 3), wird sie zum Verbrechen.
| Variante | Strafrahmen |
|---|---|
| § 28 Abs 1 — Besitz mit Handelsvorsatz, über Grenzmenge | Bis 3 Jahre |
| § 28 Abs 2 — große Menge (>15-fache Grenzmenge) | Bis 5 Jahre |
| § 28 Abs 3 — als Mitglied krimineller Vereinigung | 1 bis 10 Jahre |
| § 28 Abs 4 — Privilegierung (an Suchtmittel gewöhnter Täter, Tat vorwiegend zur Beschaffung für den Eigenbedarf) | Bis 1 Jahr (Abs 1) / bis 3 Jahre (Abs 2) / bis 5 Jahre (Abs 3) |
§ 28a SMG — Suchtgifthandel (über der Grenzmenge, tatsächlicher Handel)
§ 28a SMG betrifft den tatsächlichen Handel: Erzeugen, Einführen, Ausführen, Anbieten, Überlassen oder Verschaffen von Suchtgiften über der Grenzmenge. Hier drohen die schärfsten Strafen im Suchtmittelrecht.
| Variante | Strafrahmen |
|---|---|
| § 28a Abs 1 — Grundtatbestand (Handel über Grenzmenge) | Bis 5 Jahre |
| § 28a Abs 2 — große Menge / gewerbsmäßig nach Vorverurteilung / Mitglied einer kriminellen Vereinigung | 1 bis 10 Jahre |
| § 28a Abs 3 — Privilegierung (an Suchtmittel gewöhnter Täter, Tat vorwiegend zur Beschaffung für den Eigenbedarf) | Bis 3 Jahre (Abs 1) / bis 5 Jahre (Abs 2) |
| § 28a Abs 4 — übergroße Menge (>25-fache Grenzmenge) | 1 bis 15 Jahre |
| § 28a Abs 5 — führende Rolle in Verbindung | 10 bis 20 Jahre oder lebenslang |
Das Stufensystem auf einen Blick
| Tathandlung | Menge (Beispiel Kokain) | Strafrahmen |
|---|---|---|
| Erwerb oder Besitz ausschließlich für den eigenen Gebrauch | Jede Menge | § 27 Abs 2: bis 6 Monate oder Geldstrafe bis 360 Tagessätze |
| Besitz, um das Suchtgift in Verkehr zu setzen; Anbieten oder Weitergabe, Ein- und Ausfuhr, Erzeugung | Bis 15 g Reinsubstanz | § 27 Abs 1: bis 1 Jahr oder Geldstrafe bis 360 Tagessätze; ausschließlich für den eigenen Gebrauch oder ohne Vorteil für den Gebrauch eines anderen: Abs 2; gewerbsmäßig: bis 3 Jahre (Abs 3) |
| Erwerb, Besitz oder Beförderung, um das Suchtgift in Verkehr zu setzen | Mehr als 15 g Reinsubstanz | § 28 Abs 1: bis 3 Jahre; über 225 g (große Menge): bis 5 Jahre (Abs 2) |
| Anbieten oder Weitergabe, Ein- und Ausfuhr, Erzeugung | Mehr als 15 g Reinsubstanz | § 28a Abs 1: bis 5 Jahre |
| Anbieten oder Weitergabe, Ein- und Ausfuhr, Erzeugung | Mehr als 225 g Reinsubstanz (15-Fache) | § 28a Abs 2 Z 3: 1 bis 10 Jahre |
| Anbieten oder Weitergabe, Ein- und Ausfuhr, Erzeugung | Mehr als 375 g Reinsubstanz (25-Fache) | § 28a Abs 4 Z 3: 1 bis 15 Jahre |
Wie wird die Grenzmenge berechnet?
Die Grenzmenge bezieht sich immer auf die Reinsubstanz des Wirkstoffes. Das bedeutet: Nicht das Gesamtgewicht der sichergestellten Substanz zählt, sondern der tatsächliche Anteil des reinen Wirkstoffs. Ein Gutachten des chemischen Labors bestimmt den Reinheitsgehalt.
Die Formel
Reinsubstanz (g) = Bruttogewicht (g) × Reinheitsgehalt (%)
Berechnungsbeispiel 1: Amphetamin
- Sichergestellt: 200 g Amphetamin (Straßenqualität)
- Reinheitsgehalt laut Gutachten: 15 %
- Reinsubstanz: 200 g × 0,15 = 30 g
- Grenzmenge Amphetamin: 10 g
- Ergebnis: dreifache Grenzmenge → bei Weitergabe oder Einfuhr § 28a Abs 1 SMG (bis 5 Jahre), beim Besitz zum Verkauf § 28 Abs 1 SMG (bis 3 Jahre), beim Besitz für den eigenen Gebrauch weiter § 27 Abs 2 SMG
- Noch nicht das 15-Fache → § 28a Abs 2 (große Menge) ist noch nicht anwendbar
Berechnungsbeispiel 2: Kokain
- Sichergestellt: 30 g Kokain
- Reinheitsgehalt: 60 %
- Reinsubstanz: 30 g × 0,60 = 18 g
- Grenzmenge Kokain: 15 g
- Ergebnis: Grenzmenge knapp überschritten → das zählt bei Weitergabe oder Einfuhr (§ 28a Abs 1 SMG) und beim Besitz zum Verkauf (§ 28 Abs 1 SMG), nicht beim Besitz für den eigenen Gebrauch (§ 27 Abs 2 SMG)
Berechnungsbeispiel 3: Cannabis
- Grenzmenge THCA: 40 g | Grenzmenge Delta-9-THC: 20 g
- Sichergestellt: 400 g Cannabiskraut
- THCA-Gehalt laut Gutachten: 10 % → 400 g × 0,10 = 40 g THCA
- Delta-9-THC-Gehalt: 5 % → 400 g × 0,05 = 20 g Delta-9-THC
- Ergebnis: je eine Grenzmenge THCA und Delta-9-THC, zusammengerechnet die doppelte Grenzmenge → die Grenzmenge ist überschritten
In der Praxis ist der Reinheitsgehalt häufig der entscheidende Verteidigungsansatz. Ein niedriger Reinheitsgehalt kann darüber entscheiden, ob die Grenzmenge überschritten ist.
Additionsvorsatz — wenn Einzelmengen zusammengerechnet werden
Einzelne Verkäufe, die jeweils unter der Grenzmenge liegen, können zusammengerechnet werden. Aber nicht automatisch. Der OGH verlangt dafür den sogenannten Additionsvorsatz: Der Täter muss von Anfang an die kontinuierliche Begehung und den daran geknüpften Additionseffekt in seinem Vorsatz gehabt haben.
Voraussetzungen laut OGH
- Von Anfang an gefasster Vorsatz zur fortlaufenden Tatbestandsverwirklichung
- Einheitliche Tatsituation und gleiche Motivationslage
- Bloße zeitliche Kontinuität reicht nicht aus
- Der Verweis auf „etwa 25 bis 50 Einzelakte“ ohne konkreten Bezug zum Deliktszeitraum genügt für den Additionsvorsatz nicht
Fehlt der Additionsvorsatz, bleiben die einzelnen Verkäufe Vergehen nach § 27 SMG: bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, bei gewerbsmäßigem Verkauf bis zu drei Jahre (§ 27 Abs 3 SMG), statt bis zu fünf Jahren nach § 28a SMG.
Addition verschiedener Substanzen
Der OGH hat bestätigt, dass verschiedene Suchtgifte zusammengerechnet werden können. Kokain im Ausmaß von drei Vierteln der Grenzmenge plus Heroin im Ausmaß von zwei Dritteln der Grenzmenge ergibt in Summe eine Überschreitung. Allerdings gilt eine Einschränkung: Suchtgiftmengen, die verschiedene Tatbestände eines kumulativen Mischdelikts betreffen, dürfen nicht in Relation zur Grenzmenge gesetzt und deren Prozentsätze nicht addiert werden.
OGH-Rechtsprechung zu Grenzmengen
Die folgenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs sind für die Praxis bei Grenzmengen-Fällen besonders relevant. Sie zeigen, wie der OGH Additionsvorsatz, Strafzumessung und Vorsatzfeststellungen handhabt.
OGH 12 Os 146/05w (23.02.2006) — Additionsvorsatz
Ein Angeklagter gab zwischen Sommer und Oktober 2004 an mehrere Abnehmer Marihuana und Haschisch in kleinen Einzelmengen weiter — insgesamt mindestens 500 g Marihuana und 200 g Haschisch. Der OGH stellte klar: Die Zusammenfassung der Einzelmengen zu einer großen Menge setzt voraus, dass der Vorsatz von vornherein die kontinuierliche Begehung und den Additionseffekt umfasste. Die Entscheidung erging noch zur Fassung des SMG vor 2008. Damals war die Grenzmenge die Untergrenze der „großen Menge“ (§ 28 Abs 6 SMG aF). Die Regel wendet der OGH auch nach geltendem Recht an (OGH 11 Os 93/21t).
OGH 11 Os 93/21t (02.11.2021) — tatbestandliche Handlungseinheit
Bei einem von Anfang an bestehenden Additionsvorsatz sind mehrere sukzessive Tathandlungen zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit verknüpft und stellen eine einzige Tat dar. Der OGH präzisierte: Bilden alle Teilakte eine einzige Tat, kann die Gewerbsmäßigkeit nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG nicht darauf gestützt werden, dass der Täter schon zwei solche Taten begangen hat (§ 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB). Diese Qualifikation verlangt außerdem, dass der Täter schon einmal wegen einer Straftat nach § 28a Abs 1 SMG verurteilt wurde.
OGH 11 Os 134/18t (29.01.2019) — Strafzumessung bei Grenzmengenüberschreitung
Bei bloß einfacher Verwirklichung von Tatbeständen, die das Übersteigen bloß einer Grenzmenge voraussetzen, darf das Gericht die Höhe der Überschreitung bei der Strafzumessung erschwerend berücksichtigen. Das heißt: Bei 3-facher Überschreitung der Grenzmenge wird in der Praxis strenger bestraft als bei knapper Überschreitung — auch wenn formal beides unter § 28a Abs 1 fällt. Ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 StGB) liegt darin nicht.
OGH 13 Os 13/13f (29.08.2013) — Vorsatz bezüglich Reinsubstanz
Der OGH hob einen Schuldspruch wegen Suchtgifthandels auf. Das Erstgericht hatte nicht festgestellt, dass der Angeklagte das Suchtgift verschaffen wollte. Ebenso fehlte eine Feststellung zum Vorsatz auf den Reinsubstanzgehalt, an den die Grenzmenge anknüpft (§ 28b SMG). In diesem Fall ging es um 8.216 g Cannabisharz mit einem Reinheitsgehalt von mindestens 10,77 Prozent und einer Reinsubstanz Delta-9-THC von 884 g — einer Menge, die das 25-Fache der Grenzmenge übersteigt (übergroße Menge nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG). Der OGH verlangt, dass das Gericht feststellt, ob dem Angeklagten die Qualität und Reinheit zumindest bedingt bewusst war.
OGH 13 Os 118/25i (07.01.2026) — Additionsvorsatz im Schuldspruch
In einer aktuellen Entscheidung ging es um 2.000 g Heroin mit einer Reinsubstanz von 860 g Heroin-Base — das entspricht dem rund 287-Fachen der Grenzmenge (Grenzmenge Heroin: 3 g). Das Erstgericht stellte fest, dass der Vorsatz des Angeklagten auf Teilmengen gerichtet war und die kontinuierliche Begehung über einen längeren Zeitraum samt Additionseffekt umfasste. Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Schuldspruch zurück und hob nur die Konfiskation auf. Zur Zusammenrechnung selbst äußerte er sich nicht.
Diversion und Therapie statt Strafe
Beim Besitz für den eigenen Gebrauch spielt die Grenzmenge für die Diversion keine Rolle. Haben Sie Suchtgift ausschließlich für sich erworben oder besessen, muss die Staatsanwaltschaft vorläufig von der Verfolgung zurücktreten (§ 35 Abs 1 SMG). Eine gesundheitsbezogene Maßnahme wie eine Therapie wird nur zur Bedingung, wenn Sie sie brauchen (§ 35 Abs 6 SMG). Bei Cannabis zum Eigengebrauch holt die Staatsanwaltschaft dazu keine ärztliche Stellungnahme ein, außer gegen Sie lief in den letzten fünf Jahren schon ein Ermittlungsverfahren wegen eines Suchtmitteldelikts (§ 35 Abs 4 SMG). Nach Einbringen der Anklage muss das Gericht das Verfahren unter denselben Voraussetzungen einstellen (§ 37 SMG).
Grenzmenge überschritten — ist Diversion noch möglich?
Wird Ihnen Vorbereitung von Suchtgifthandel (§ 28 SMG) oder Suchtgifthandel (§ 28a SMG) vorgeworfen, kann die Staatsanwaltschaft vorläufig zurücktreten, wenn Sie an Suchtmittel gewöhnt sind, die Tat nicht in die Zuständigkeit des Schöffen- oder Geschworenengerichts fällt, Ihre Schuld nicht als schwer anzusehen wäre und der Rücktritt nicht weniger als eine Verurteilung geeignet erscheint, Sie von solchen Straftaten abzuhalten (§ 35 Abs 2 SMG). Anders als beim Eigengebrauch ist das kein Muss: Auch wenn alle Voraussetzungen vorliegen, entscheidet die Staatsanwaltschaft nach pflichtgemäßem Ermessen (RIS-Justiz RS0121807). Daneben steht die allgemeine Diversion nach §§ 198 ff StPO offen, auch ohne Gewöhnung. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Tat nicht mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist (§ 198 Abs 2 Z 1 StPO), also etwa bei § 28 Abs 1 und 2 oder § 28a Abs 1 SMG. In der Praxis wird sie bei §§ 28 und 28a SMG aber meist aus generalpräventiven Gründen abgelehnt: Eine Bestrafung gilt dann als nötig, um andere von solchen Taten abzuhalten (§ 198 Abs 1 StPO). Davon getrennt kann die Privilegierung nach § 28 Abs 4 bzw. § 28a Abs 3 SMG den Strafrahmen deutlich reduzieren. Sie gilt, wenn Sie an Suchtmittel gewöhnt sind und die Tat vorwiegend begangen haben, um sich Suchtmittel für den eigenen Gebrauch oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen (§ 27 Abs 5 SMG). In diesem Fall sinkt etwa der Strafrahmen des § 28a Abs 1 von bis zu fünf Jahren auf bis zu drei Jahre.
Ausführlich zum Thema Diversion: Diversion im österreichischen Strafrecht. Zur besonderen Situation Minderjähriger: Suchtmitteldelikte bei Jugendlichen.
Was tun bei Anklage wegen Suchtgifthandel?
Wenn gegen Sie wegen Suchtgifthandel nach §§ 28 oder 28a SMG ermittelt wird, gibt es konkrete Verteidigungsansätze. Die Erfahrung zeigt: Je früher ein spezialisierter Anwalt für Suchtmittelrecht eingeschaltet wird, desto besser die Ausgangslage.
1. Schweigen
Machen Sie gegenüber der Polizei keine Angaben zur Menge, zur Herkunft, zum Verwendungszweck oder zu Kontakten. Jede Aussage über regelmäßige Verkäufe oder geplante Weitergabe kann den Additionsvorsatz stützen. Ihr Schweigerecht ist kein Schuldeingeständnis.
2. Reinheitsgehalt angreifen
Das Gutachten des chemischen Labors bestimmt den Reinheitsgehalt. Dieses Gutachten kann hinterfragt werden: Methodik der Probenentnahme, Lagerung der Substanz, Analyseverfahren. Ein Unterschied von wenigen Prozentpunkten beim Reinheitsgehalt kann darüber entscheiden, ob die Grenzmenge überschritten wird oder nicht.
3. Additionsvorsatz bestreiten
Wenn einzelne Teilverkäufe zusammengerechnet werden sollen, muss die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass von Anfang an ein Gesamtvorsatz bestand. Spontane oder situative Einzelverkäufe über einen längeren Zeitraum begründen keinen Additionsvorsatz. Ohne Additionsvorsatz bleiben die einzelnen Akte Vergehen nach § 27 SMG.
4. Vorsatz bezüglich der Menge bestreiten
Das Gericht muss Feststellungen zum Vorsatz des Angeklagten auf den Reinsubstanzgehalt treffen, an den die Grenzmenge anknüpft (OGH 13 Os 13/13f). Bedingter Vorsatz genügt: Es reicht, dass der Angeklagte die Überschreitung der Grenzmenge ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand (§ 5 Abs 1 StGB; OGH 11 Os 93/21t). Lässt sich das nicht feststellen, fehlt es am subjektiven Tatbestand für die Grenzmengenüberschreitung.
5. Privilegierung für gewöhnte Täter geltend machen
Die Privilegierung nach § 28 Abs 4 bzw. § 28a Abs 3 SMG reduziert den Strafrahmen erheblich, wenn Sie an Suchtmittel gewöhnt sind und die Tat vorwiegend begangen haben, um sich Suchtmittel für den eigenen Gebrauch oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen (§ 27 Abs 5 SMG). Darunter fällt auch, wer Suchtgift verkauft, um mit dem Erlös die eigene Sucht zu finanzieren. Diese Privilegierung wird in der Praxis zu selten geltend gemacht.
Anwalt für Suchtmittelrecht in Wien
Ihnen wird Suchtgifthandel vorgeworfen? Die Grenzmenge ist überschritten? Dann brauchen Sie einen Strafverteidiger, der das Suchtmittelrecht kennt — vom Reinheitsgutachten bis zum Additionsvorsatz.
+43 676 6017746Mag. Zaid Rauf — Anwalt SMG | Bleichergasse 8/12, 1090 Wien
Häufige Fragen zu Grenzmengen im Suchtmittelrecht
Die Grenzmenge ist die gesetzlich festgelegte Untergrenze der Reinsubstanz eines Suchtgifts, ab der das Gesetz von einer Gefährdung in großem Ausmaß ausgeht. Sie wird in der Suchtgift-Grenzmengenverordnung (SGV) auf Basis des § 28b SMG für jede Substanz einzeln festgelegt. Sie zählt, wenn Suchtgift weitergegeben, ein- oder ausgeführt oder erzeugt wird (§ 28a SMG, ein Verbrechen mit bis zu 5 Jahren und mehr), oder wenn jemand es besitzt, um es in Verkehr zu setzen (§ 28 SMG, im Grundtatbestand bis 3 Jahre). Wer Suchtgift nur für sich besitzt, bleibt auch über der Grenzmenge bei § 27 SMG.
Für Cannabis gelten zwei Grenzmengen: 40 g THCA und 20 g Delta-9-THC (jeweils Reinsubstanz). Beide Wirkstoffe werden zusammengerechnet: Für jeden wird der Anteil an seiner Grenzmenge ermittelt, die Anteile werden addiert. Wie viel Cannabiskraut das ist, hängt vom Wirkstoffgehalt ab. Entscheidend ist immer das Gutachten.
Die Grenzmenge für Kokain beträgt 15 g Reinsubstanz. Wie viel Kokain das ist, hängt vom Reinheitsgehalt laut Gutachten ab. Die 15-fache Grenzmenge (große Menge) liegt bei 225 g Reinsubstanz, die 25-fache (übergroße Menge) bei 375 g. Jeder Prozentpunkt beim Reinheitsgehalt kann über die Qualifikationsstufe entscheiden.
Was dann droht, hängt von der Tathandlung ab. Wer Suchtgift ausschließlich für den eigenen Gebrauch besitzt, bleibt auch über der Grenzmenge bei § 27 Abs 2 SMG: bis 6 Monate oder Geldstrafe. Wer es besitzt, um es in Verkehr zu setzen, fällt unter § 28 Abs 1 SMG: bis zu drei Jahre. Wer es weitergibt, ein- oder ausführt oder erzeugt, begeht Suchtgifthandel nach § 28a Abs 1 SMG: ein Verbrechen mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Über dem 15-Fachen der Grenzmenge steigt der Strafrahmen dort auf 1 bis 10 Jahre, über dem 25-Fachen auf 1 bis 15 Jahre. Zuständig ist bei §§ 28 und 28a SMG in der Praxis das Landesgericht.
Die Reinsubstanz ist der tatsächliche Wirkstoffanteil eines Suchtgifts — ohne Streckmittel und Beimengungen. Sie wird durch ein chemisches Gutachten bestimmt. Für die strafrechtliche Beurteilung zählt ausschließlich die Reinsubstanz. Formel: Reinsubstanz = Bruttogewicht × Reinheitsgehalt. 100 g Kokain mit 30 % Reinheit ergeben 30 g Reinsubstanz — das ist doppelt so viel wie die Grenzmenge.
Beim Additionsvorsatz werden einzelne Teilmengen, die jeweils unter der Grenzmenge liegen, zusammengerechnet. Das ist aber nur zulässig, wenn der Täter von Anfang an die fortlaufende Begehung und den Additionseffekt im Vorsatz hatte (OGH 12 Os 146/05w). Spontane Einzelverkäufe ohne Gesamtplan begründen keinen Additionsvorsatz — sie bleiben Vergehen nach § 27 SMG.
Ja. Der OGH hat bestätigt, dass verschiedene Substanzen in Relation zu ihren jeweiligen Grenzmengen zusammengerechnet werden können. Beispiel: Kokain im Ausmaß von drei Vierteln der Grenzmenge plus Heroin im Ausmaß von zwei Dritteln der Grenzmenge ergibt eine Überschreitung. Allerdings dürfen Mengen aus verschiedenen Tatbeständen eines kumulativen Mischdelikts nicht addiert werden.
Beim Besitz für den eigenen Gebrauch spielt die Grenzmenge keine Rolle: Die Staatsanwaltschaft muss vorläufig zurücktreten (§ 35 Abs 1 SMG). Bei Vorbereitung von Suchtgifthandel und Suchtgifthandel (§§ 28, 28a SMG) kann sie zurücktreten, wenn Sie an Suchtmittel gewöhnt sind, die Tat nicht in die Zuständigkeit des Schöffen- oder Geschworenengerichts fällt, Ihre Schuld nicht als schwer anzusehen wäre und der Rücktritt nicht weniger als eine Verurteilung geeignet erscheint, Sie von solchen Straftaten abzuhalten (§ 35 Abs 2 SMG). Das liegt in ihrem Ermessen (RIS-Justiz RS0121807). Daneben steht die allgemeine Diversion nach §§ 198 ff StPO offen, auch ohne Gewöhnung. Sie setzt unter anderem voraus, dass die Tat nicht mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist (§ 198 Abs 2 Z 1 StPO). In der Praxis wird sie hier aber meist aus generalpräventiven Gründen abgelehnt. Die Privilegierung nach § 28 Abs 4 bzw. § 28a Abs 3 SMG kann zusätzlich den Strafrahmen senken. Sie setzt voraus, dass Sie an Suchtmittel gewöhnt sind und die Tat vorwiegend begangen haben, um sich Suchtmittel für den eigenen Gebrauch oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen (§ 27 Abs 5 SMG).
Schweigen Sie gegenüber der Polizei und kontaktieren Sie sofort einen Anwalt für Suchtmittelrecht. Zentrale Verteidigungsansätze betreffen den Reinheitsgehalt (Gutachten prüfen und angreifen), den Additionsvorsatz (Zusammenrechnung bestreiten) und den Vorsatz bezüglich der Grenzmengenüberschreitung. Je früher Ihr Anwalt Akteneinsicht bekommt, desto besser die Verteidigungsposition.
Es wird der Reinheitsgehalt des sichergestellten Cannabis im Gutachten bestimmt und mit dem Gewicht multipliziert. Das gilt für THCA und für Delta-9-THC. Dann wird für jeden Wirkstoff ermittelt, welchen Anteil seiner Grenzmenge (40 g THCA, 20 g Delta-9-THC) er erreicht, und die Anteile werden addiert. Beispiel: 400 g Cannabiskraut mit 10 % THCA und 5 % Delta-9-THC enthalten 40 g THCA und 20 g Delta-9-THC. Das ist je eine Grenzmenge, zusammen also die doppelte Grenzmenge.
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Strafverteidigung Wien
Erfahrener Strafverteidiger in Wien und ganz Österreich
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