Ein Anruf aus der Justizanstalt Josefstadt. Eine Festnahme bei der Passkontrolle am Flughafen Wien-Schwechat. Ein Brief, aus dem hervorgeht, dass ein anderer Staat Sie über Interpol suchen lässt. Von einem Moment auf den anderen steht nicht mehr ein Ermittlungsverfahren im Raum, sondern die Frage, ob Sie das Land verlassen müssen – gegen Ihren Willen, in Handschellen, in Richtung eines Staates, dessen Justiz Sie fürchten.

Das österreichische Recht kennt zwei Wege, auf denen ein Mensch einem anderen Staat übergeben werden kann: die Auslieferung an einen Drittstaat nach dem Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und die Übergabe an einen EU-Mitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach dem EU-JZG. Beide Verfahren haben eigene Fristen, eigene Ablehnungsgründe und eigene Haftregeln – und beide bieten der Verteidigung konkrete Ansatzpunkte.

Auf dieser Seite erkläre ich als Strafverteidiger in Wien, wie ein Auslieferungs- und ein Übergabeverfahren ablaufen, wann Österreich ausliefern darf und wann nicht, welche Fristen die schärfsten Verteidigungshebel sind – und was eine Interpol Red Notice wirklich bedeutet. Das Haftregime der Auslieferungs- und Übergabehaft ist ein eigenes; es unterscheidet sich von der Untersuchungshaft nach der StPO.

Auslieferung oder Übergabe? Die zwei Welten

Ob Österreich einen Menschen an einen anderen Staat übergeben darf, richtet sich danach, welcher Staat ihn verlangt. Verlangt ihn ein Drittstaat außerhalb der EU, gilt das klassische Auslieferungsrecht nach dem ARHG samt Staatsverträgen. Verlangt ihn ein EU-Mitgliedstaat, gilt das Übergabeverfahren nach dem EU-JZG aufgrund eines Europäischen Haftbefehls. Das zweite Verfahren ist schneller, an feste Fristen gebunden und kennt weniger Ablehnungsgründe, weil es auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruht.

Diese Unterscheidung entscheidet über fast alles: über die Fristen, über die Frage, ob am Ende ein Gericht oder ein Minister entscheidet, und darüber, wie weit der Schutz österreichischer Staatsbürger reicht. Die folgende Tabelle stellt beide Welten gegenüber.

Interpol Red Notice: Was sie ist – und was nicht

Eine Interpol Red Notice ist kein internationaler Haftbefehl. Sie ist ein Ersuchen an alle Mitgliedstaaten, eine Person zu lokalisieren und im Hinblick auf eine Auslieferung vorläufig festzunehmen. Grundlage ist immer ein nationaler Haftbefehl des ersuchenden Staates. Kein Staat ist verpflichtet, allein wegen einer Red Notice festzunehmen oder auszuliefern – jeder Staat prüft eigenständig nach seinem eigenen Recht.

Für Betroffene ist die Red Notice trotzdem gefährlich: Sie ist in der Praxis der Auslöser der ganzen Kette. Bei einer Grenzkontrolle, einer Polizeikontrolle oder einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) führt sie zur Festnahme – und daran schließt in Österreich das Auslieferungs- oder Übergabeverfahren an.

Ein Wiener Beispiel aus der Praxis

Wie das konkret abläuft, zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH 11 Os 46/08m). Ein georgischer Staatsangehöriger wurde mit einem Haftbefehl des Stadtgerichts Tiflis gesucht. Auf Ersuchen von Interpol Tiflis wurde er in Wien festgenommen und in die Justizanstalt Josefstadt eingeliefert. Es folgten die Auslieferungshaft nach § 29 ARHG und das Auslieferungsverfahren am Landesgericht für Strafsachen Wien, während parallel ein Asylverfahren anhängig war. Der Betroffene ging bis zum OGH und stellte einen Antrag auf Erneuerung des Verfahrens nach § 363a StPO – der in diesem Fall zurückgewiesen wurde.

Der Fall ist ein Musterbild des typischen Ablaufs: Red Notice, Festnahme in Wien, Haft, Verfahren vor dem Landesgericht – und ein Rechtsweg, der bis zum Höchstgericht reicht. Wie eine Red Notice über die dafür zuständige Interpol-Kommission wieder gelöscht werden kann, erkläre ich weiter unten im CCF-Abschnitt.

So läuft ein Auslieferungs- oder Übergabeverfahren ab

Vom ersten Treffer in der internationalen Fahndung bis zur Entscheidung durchläuft das Verfahren vier Phasen. In jeder Phase gibt es Verteidigungsansätze – je früher ein Verteidiger eingebunden ist, desto größer der Handlungsspielraum.

Voraussetzungen der Auslieferung (§ 11 ARHG)

Ausgeliefert werden darf nur, wer eine Tat begangen haben soll, die eine bestimmte Schwere erreicht. § 11 ARHG verlangt für die Auslieferung zur Strafverfolgung eine vorsätzliche Handlung, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach österreichischem Recht mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht ist. Das ist die doppelte Anforderung von beiderseitiger Strafbarkeit und Strafhöhen-Schwelle.

Beiderseitige Strafbarkeit

Die Tat muss in beiden Rechtsordnungen strafbar sein. Was der ersuchende Staat verfolgt, in Österreich aber gar kein Delikt ist, rechtfertigt keine Auslieferung. Das ist ein echter Prüfpunkt der Verteidigung: Nicht jedes ausländische Strafgesetz hat ein österreichisches Gegenstück.

Die Strafhöhen-Schwelle

Für die Auslieferung zur Strafverfolgung muss die Tat mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sein. Geht es um die Vollstreckung einer bereits verhängten Strafe, ist die Auslieferung nach § 11 Abs 2 ARHG nur zulässig, wenn noch mindestens vier Monate zu vollstrecken sind. Für weitere, weniger schwere Taten kann zusätzlich (akzessorisch) ausgeliefert werden, wenn die Haupttat die Schwelle erfüllt (§ 11 Abs 3 ARHG).

Wann eine Auslieferung unzulässig ist

Das ARHG kennt einen ganzen Katalog von Auslieferungshindernissen. Sie sind das Herzstück der Verteidigung, denn sie zwingen das Gericht, den ersuchenden Staat und die dortigen Verhältnisse zu prüfen. Die wichtigsten:

• Politische Taten (§ 14 ARHG): Strafbare Handlungen politischen Charakters sind der Auslieferung grundsätzlich entzogen.
• Militärische und fiskalische Taten (§ 15 ARHG): auch sie unterliegen besonderen Einschränkungen.
• Rechtsstaatliche Grundsätze und Asyl (§ 19 ARHG): Die Auslieferung ist unzulässig, wenn das Strafverfahren im ersuchenden Staat den Grundsätzen der Art 3 und 6 EMRK nicht entsprechen würde, wenn die Strafe in einer Art-3-widrigen Weise vollstreckt würde, oder wenn die Person wegen ihrer Abstammung, Religion, Staatsangehörigkeit oder politischen Anschauung verfolgt würde (Auslieferungsasyl).
• Drohende Todesstrafe (§ 20 ARHG): Bei einer mit Todesstrafe bedrohten Tat ist die Auslieferung nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass die Todesstrafe nicht ausgesprochen wird. Zur Vollstreckung einer Todesstrafe ist sie stets unzulässig.
• Härtefälle (§ 22 ARHG): Persönliche Umstände können der Auslieferung entgegenstehen.

Gerade bei Ersuchen aus Staaten mit dokumentierten rechtsstaatlichen Defiziten ist § 19 ARHG der zentrale Hebel. Hier werden Länderberichte, Berichte des Anti-Folter-Komitees (CPT) und Menschenrechtsdokumentation zu Beweismitteln. In politisch aufgeladenen Fällen berührt sich das mit dem Vorwurf des Terrorismus – dort ist die Prüfung der wahren Motive des Ersuchens besonders wichtig.

Der Europäische Haftbefehl (EU-JZG)

Der Europäische Haftbefehl ersetzt innerhalb der EU die klassische Auslieferung durch ein schnelleres Übergabeverfahren. Er kann zur Strafverfolgung erlassen werden, wenn die Tat im Ausstellungsstaat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr Obergrenze bedroht ist, und zur Strafvollstreckung, wenn noch mindestens vier Monate zu vollstrecken sind (§ 4 EU-JZG).

Katalogtaten: keine Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit

Der entscheidende Unterschied zur klassischen Auslieferung: Bei 32 im Anhang I Teil A des EU-JZG aufgezählten Deliktskategorien – etwa Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel – wird die beiderseitige Strafbarkeit nicht mehr geprüft, sofern die Tat im Ausstellungsstaat mit mindestens drei Jahren bedroht ist (§ 4 Abs 3 EU-JZG). Eine wörtliche Übereinstimmung der Rechtsbegriffe ist dabei nicht erforderlich (§ 4 Abs 4 EU-JZG).

Ablehnungsgründe im Übergabeverfahren

Auch die Übergabe ist nicht bedingungslos. Das EU-JZG kennt eigene Unzulässigkeits- und Ablehnungsgründe, darunter den österreichischen Tatort (§ 6), die österreichische Gerichtsbarkeit (§ 7), Strafunmündigkeit (§ 9), Verjährung und Amnestie (§ 10) und Abwesenheitsurteile (§ 11). Bei fiskalischen Taten ist die Ablehnung dagegen ausdrücklich eingeschränkt (§ 12 EU-JZG). Der wichtigste Verteidigungshebel ist die Verletzung von Grundrechten (§ 10a EU-JZG).

Diese Bestimmung setzt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in nationales Recht um. Der EuGH hat in den Entscheidungen Aranyosi und Căldăraru (C-404/15 und C-659/15 PPU) für Haftbedingungen eine zweistufige Prüfung entwickelt: Zuerst ist zu klären, ob es im Ausstellungsstaat objektiv belegte systemische Mängel gibt; dann, ob gerade die betroffene Person konkret der Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt wäre. In der Entscheidung „LM“ (C-216/18 PPU) hat der EuGH dieselbe zweistufige Prüfung auf das Recht auf ein faires Verfahren bei Mängeln der Justizunabhängigkeit übertragen. Das sind die schärfsten Argumentationslinien gegen Übergaben an Mitgliedstaaten mit Rechtsstaatlichkeitsdefiziten.

Österreichische Staatsbürger: § 12 ARHG vs. § 5 EU-JZG

Für österreichische Staatsbürger gilt der wichtigste Unterschied zwischen den beiden Welten. Gegenüber Drittstaaten ist der Schutz absolut, innerhalb der EU ist er abgeschwächt.

An einen Drittstaat wird ein österreichischer Staatsbürger also niemals ausgeliefert. Zulässig ist nur eine vorübergehende Zurückstellung für einzelne Verfahrenshandlungen oder Rechtshilfezwecke – keine endgültige Auslieferung (§ 12 Abs 2 ARHG).

Innerhalb der EU gilt das nicht absolut

Im Verhältnis zu EU-Mitgliedstaaten ist die Übergabe eines österreichischen Staatsbürgers grundsätzlich möglich – aber an Bedingungen geknüpft (§ 5 EU-JZG, ebenfalls Verfassungsbestimmung). Unzulässig ist die Übergabe wegen Taten, die dem Geltungsbereich der österreichischen Strafgesetze unterliegen (§ 5 Abs 2), und zur bloßen Strafvollstreckung (§ 5 Abs 4) – dann vollzieht Österreich die Strafe selbst. Wird ein Österreicher zur Strafverfolgung übergeben, so geschieht das nur unter Rücküberstellungsvorbehalt: Nach einer Verurteilung im Ausstellungsstaat ist er zur Verbüßung der Strafe nach Österreich zurückzustellen (§ 5 Abs 5 EU-JZG). Diese Differenzierung übersehen viele – sie ist für österreichische Staatsbürger im EU-Kontext von entscheidender Bedeutung.

Haft & Fristen als Verteidigungshebel

In Auslieferungs- und Übergabeverfahren entscheiden Fristen. Sie begrenzen die Haft und setzen den Behörden ein Zeitfenster. Wer sie kennt, kann Enthaftung und Beschwerde gezielt beantragen. Die Übergabehaft folgt dabei denselben Regeln wie die Auslieferungshaft: § 18 EU-JZG verweist ausdrücklich auf § 29 ARHG.

Die beiden Haftgrenzen des § 29 Abs 6 ARHG sind die wichtigsten: Über sechs Monate hinaus darf die Auslieferungshaft nur aufrechterhalten werden, wenn das Verfahren besonders schwierig oder umfangreich ist und es sich bei der Tat um ein Verbrechen handelt. Und nach spätestens einem Jahr ist die betroffene Person jedenfalls zu enthaften, wenn der Bundesminister für Justiz bis dahin die Auslieferung weder bewilligt noch abgelehnt hat. Die Auslieferungshaft ist außerdem subsidiär: Sie darf nicht verhängt werden, wenn ihre Zwecke schon durch eine gleichzeitige Untersuchungs- oder Strafhaft erreicht werden (§ 29 Abs 2 ARHG).

Rechtsmittel & Verteidigungsstrategien

Gegen die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung steht die Beschwerde an das Oberlandesgericht offen. Wird der Beschluss mündlich verkündet, muss die Beschwerde binnen drei Tagen angemeldet und binnen vierzehn Tagen nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung ausgeführt werden. Sie hat aufschiebende Wirkung (§ 31 Abs 6 ARHG). Diese drei Tage sind der engste und wichtigste Zeitpunkt im ganzen Verfahren – wer sie versäumt, verliert den ordentlichen Rechtsweg.

Das zweistufige System bei Drittstaaten

Bei der Auslieferung an einen Drittstaat entscheidet zuerst das Landesgericht über die rechtliche Zulässigkeit (§ 31 ARHG). Erst danach entscheidet der Bundesminister für Justiz über die tatsächliche Bewilligung (§ 34 ARHG). Beim Europäischen Haftbefehl gibt es diese zweite Stufe nicht – hier entscheidet allein das Gericht (§ 21 EU-JZG). Das eröffnet unterschiedliche Ansatzpunkte: Bei der Auslieferung kann auch auf der ministeriellen Ebene noch argumentiert werden.

Der EU-Bürger im Drittstaats-Ersuchen (Petruhhin)

Für in Österreich lebende Bürger anderer EU-Staaten gibt es einen besonderen Schutz. Stimmt ein solcher Unionsbürger der vereinfachten Auslieferung an einen Drittstaat nicht zu, muss das Gericht seinen Heimatmitgliedstaat verständigen und diesem Gelegenheit geben, die Strafverfolgung selbst per Europäischem Haftbefehl zu übernehmen (§ 31 Abs 1a ARHG). Damit hat der EuGH in der Entscheidung Petruhhin (C-182/15) eine echte Alternative zur Auslieferung an den Drittstaat geschaffen.

Außerordentliche Rechtsbehelfe

Neben der Beschwerde an das OLG kommt in Auslieferungssachen der außerordentliche Weg der Erneuerung des Verfahrens nach § 363a StPO an den Obersten Gerichtshof in Betracht – ein Rechtsbehelf, der auf behauptete Grundrechtsverletzungen gestützt wird. Er wurde in dem oben geschilderten Wiener Fall (11 Os 46/08m) versucht. Ob er greift, hängt vom Einzelfall ab und gehört in erfahrene Hände. Wichtig ist: Der Grundrechtsschutz endet nicht beim Oberlandesgericht.

Interpol Red Notice löschen: das CCF-Verfahren

Eine Interpol Red Notice kann angefochten und gelöscht werden. Zuständig ist die Commission for the Control of INTERPOL’s Files (CCF), eine unabhängige Kommission bei Interpol. Sie prüft auf Antrag, ob eine Ausschreibung gegen die Interpol-Regeln verstößt, und kann ihre Löschung oder Korrektur anordnen.

Der stärkste Löschungsgrund ist Art 3 der Interpol-Verfassung. Er verbietet jede Betätigung politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters. Ist eine Red Notice in Wahrheit politisch motiviert, verstößt sie gegen diese Grundnorm. Weitere Gründe sind unrichtige, unvollständige oder nicht mehr relevante Daten.

Der Ablauf des CCF-Antrags

Der Antrag auf Löschung oder Korrektur wird bei der CCF eingebracht. Über einen zulässigen Löschungsantrag entscheidet die zuständige Kammer der CCF grundsätzlich innerhalb von neun Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag als zulässig behandelt wird. Weil eine Löschung Zeit braucht und die Fahndung bis dahin bestehen bleibt, sollte die Verteidigung gegen die Red Notice und gegen ein laufendes Auslieferungs- oder Übergabeverfahren in Österreich parallel geführt werden – nicht nacheinander.

Nach der Festnahme: die ersten Schritte

Wird ein Mensch aufgrund einer internationalen Fahndung in Österreich festgenommen, entscheidet sich in den ersten Stunden viel. Die wichtigsten Schritte in der richtigen Reihenfolge:

1. Schweigen. Zur Sache muss niemand aussagen. Über die Anschuldigungen ist die betroffene Person zu unterrichten, und sie darf sich vorher mit einem Verteidiger verständigen (§ 29 Abs 3 ARHG). Nutzen Sie dieses Recht.
2. Verteidiger einschalten. Wer keinen hat, dem ist bei Verhängung der Auslieferungshaft von Amts wegen einer beizugeben (§ 29 Abs 4 ARHG). Besser ist ein selbst gewählter, auf Auslieferungsrecht spezialisierter Anwalt.
3. Keine Zustimmung zur vereinfachten Auslieferung ohne Beratung. Sie ist unwiderruflich und kostet den Spezialitätsschutz (§ 32 ARHG). Diese Weichenstellung gehört an den Anfang jeder Strategie.
4. Enthaftung und Fristen prüfen. Ein Enthaftungsantrag ist jederzeit möglich; die Haftgrenzen des § 29 Abs 6 ARHG und die Entscheidungsfristen des § 21 EU-JZG sind laufend zu kontrollieren.
5. Den ersuchenden Staat prüfen. Drohen dort Art-3-EMRK-widrige Haftbedingungen, ein unfaires Verfahren oder politische Verfolgung, sind § 19 ARHG bzw. § 10a EU-JZG die Verteidigungslinie – samt Länderberichten als Beweis.

Der Zusammenhang mit dem übrigen Strafverfahren – etwa einer Festnahme, einem Ermittlungsverfahren oder einer Hausdurchsuchung – ist dabei stets mitzudenken.

Häufige Fragen zu Auslieferung und Europäischem Haftbefehl

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