Sie wurden bei einer Polizeikontrolle mit einer kleinen Menge Cannabis, Kokain oder einer anderen Substanz erwischt. Der Beamte hat das Suchtgift sichergestellt, Sie wurden einvernommen. Jetzt fragen Sie sich: Komme ich ins Gefängnis? Bekomme ich eine Vorstrafe? Was passiert als Nächstes?
Die klare Antwort: War das Suchtgift ausschließlich für Ihren persönlichen Gebrauch bestimmt, landen Sie in Österreich in aller Regel nicht vor Gericht. Das Suchtmittelgesetz sieht für den Eigenbedarf einen eigenen Weg vor: Diversion statt Verurteilung, Probezeit statt Strafe. Der OGH hat in seiner Entscheidung 11 Os 21/18z klargestellt, dass die Staatsanwaltschaft bei persönlichem Gebrauch zur diversionellen Erledigung verpflichtet ist.
Aber Vorsicht: Der Besitz ist trotzdem strafbar. Es gibt keine straffreie „geringe Menge“ in Österreich. Auf dieser Seite erkläre ich als Strafverteidiger in Wien, was nach dem Aufgriff tatsächlich passiert, welche Rechte Sie haben und warum ein Anwalt bei Drogendelikten den Unterschied machen kann.
Erkennen Sie sich wieder?
- Sie wurden mit einer kleinen Menge Drogen erwischt und wissen nicht, was jetzt passiert
- Sie haben eine Anzeige wegen Drogenbesitz erhalten und fürchten eine Vorstrafe
- Die Polizei hat bei Ihnen Suchtgift sichergestellt und Sie zur Einvernahme geladen
- Sie fragen sich, ob Ihnen „Therapie statt Strafe“ zusteht
→ Dann lesen Sie weiter.
Inhaltsverzeichnis
- Ist der Besitz geringer Mengen straffrei? Der größte Mythos
- Was passiert wenn man mit einer geringen Menge erwischt wird?
- Grenzmengen in Österreich — Die Tabelle
- Therapie statt Strafe — §35 SMG erklärt
- Vorstrafen und Eigenbedarf — Diversion auch bei Vorbelastung?
- Welche Strafe droht bei Drogenbesitz?
- Warum ein Anwalt bei Drogendelikten entscheidend ist
- Häufige Fragen (FAQ)
Praxis-Tipp vom Strafverteidiger
Machen Sie bei der polizeilichen Einvernahme keine Aussage zum Zweck des Suchtgifts, bevor Sie mit einem Anwalt gesprochen haben. Die entscheidende Frage im gesamten Verfahren lautet: War der Besitz ausschließlich zum persönlichen Gebrauch? Ihre Angaben bei der Polizei bestimmen, ob die Staatsanwaltschaft §27 Abs 2 SMG (Eigenbedarf, bis 6 Monate) oder §27 Abs 1 SMG (bis 1 Jahr) anwendet — und ob Sie Anspruch auf Diversion haben. Ihr Recht zu schweigen nach §7 Abs 2 StPO ist kein Schuldeingeständnis. Es ist Ihre wichtigste Schutzmaßnahme.
Ist der Besitz geringer Mengen straffrei? Der größte Mythos
Nein. Es gibt in Österreich keine straffreie „geringe Menge“ und keinen „erlaubten Eigenbedarf“. Der Besitz von Suchtgift ist nach §27 SMG grundsätzlich strafbar — auch bei kleinsten Mengen.
Was es allerdings gibt: eine Privilegierung für den persönlichen Gebrauch. Wer Suchtgift ausschließlich zum Eigenkonsum besitzt, fällt unter §27 Abs 2 SMG. Statt bis zu einem Jahr drohen dann maximal sechs Monate Freiheitsstrafe oder 360 Tagessätze Geldstrafe. Und entscheidender noch: Die Staatsanwaltschaft muss bei persönlichem Gebrauch das Verfahren diversionell erledigen (§35 Abs 1 SMG).
Was „persönlicher Gebrauch“ juristisch bedeutet
Persönlicher Gebrauch nach §27 Abs 2 SMG umfasst zwei Konstellationen: den Eigenkonsum und die uneigennützige Weitergabe an eine andere Person für deren persönlichen Gebrauch (OGH 11 Os 21/18z). Der Besitzer darf keinen Vorteil daraus gezogen haben — weder finanziell noch in sonstiger Weise.
Wichtig: Für Erwerb und Besitz zum eigenen Gebrauch gibt es keine Mengenobergrenze. Auch der Erwerb und Besitz einer großen Menge Suchtgift fällt unter §27 Abs 2 SMG, wenn er ausschließlich diesem Zweck dient. Eine Menge nennt das Gesetz dort nicht. Als Vorbereitung von Suchtgifthandel ist der Besitz über der Grenzmenge nur strafbar, wenn das Suchtgift in Verkehr gesetzt werden soll (§28 Abs 1 SMG). Entscheidend ist ausschließlich der Zweck.
Was „geringe Menge“ in der Praxis bedeutet
Das Gesetz definiert den Begriff „geringe Menge“ nicht. Im geltenden Suchtmittelgesetz kommt er gar nicht mehr vor: Bis Ende 2007 war er Voraussetzung für die Diversion nach §35 SMG. Seit 2008 zählt allein der Zweck: Wer Suchtgift ausschließlich für den eigenen Gebrauch erwirbt oder besitzt, fällt unter §27 Abs 2 SMG, gleich welche Menge. Die Grenzmenge (§28b SMG) ist Merkmal von §28 und §28a SMG: Sie zählt, wenn Suchtgift weitergegeben, ein- oder ausgeführt oder erzeugt wird (§28a SMG) oder wenn jemand es besitzt, um es in Verkehr zu setzen (§28 SMG). Straffrei ist keine Menge. Auch der Besitz für den eigenen Gebrauch bleibt strafbar. Milder bestraft wird die Tat, wenn sie ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begangen wird (§27 Abs 2 SMG).
Was passiert wenn man mit einer geringen Menge erwischt wird?
Hier sind die sechs Schritte, die in der Praxis auf Sie zukommen — vom Moment der Polizeikontrolle bis zur endgültigen Einstellung des Verfahrens.
Schritt 1 — Polizeikontrolle und Aufgriff
Die Polizei stellt das Suchtgift sicher. Sie werden vor Ort oder auf der Dienststelle einvernommen. Für §28 und §28a SMG kommt es auf den Wirkstoffgehalt an: Die Grenzmenge bezieht sich auf die Reinsubstanz (§28b SMG), nicht auf das Bruttogewicht. Angezeigt werden Sie in jedem Fall. Ergeben die Ermittlungen nur den Verdacht, dass das Suchtgift ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt war und niemand einen Vorteil daraus gezogen hat, teilt die Polizei das danach der Gesundheitsbehörde mit und berichtet der Staatsanwaltschaft darüber (Abtretungsbericht, §13 Abs 2b SMG).
Ihr wichtigstes Recht: Sie müssen sich nicht selbst belasten. Nutzen Sie Ihr Aussageverweigerungsrecht. Sagen Sie der Polizei, dass Sie erst mit einem Anwalt sprechen möchten.
Schritt 2 — Staatsanwaltschaft prüft
Die Staatsanwaltschaft prüft zwei Fragen: War das Suchtgift ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt, Ihren oder den eines anderen (§27 Abs 2 SMG)? Und haben Sie daraus keinen Vorteil gezogen? Vorstrafen sind dafür kein Kriterium, beim Besitz für den eigenen Gebrauch auch nicht die Menge. Liegt ausschließlich persönlicher Gebrauch ohne Vorteil vor, ist der nächste Schritt klar: Die StA muss vorläufig von der Verfolgung zurücktreten (§35 Abs 1 SMG). Das ist kein Ermessen — es ist eine gesetzliche Pflicht. Nach einem Abtretungsbericht tritt sie sofort zurück, außer sie hält eine weitere Klärung des Sachverhalts für nötig (§35 Abs 9 SMG).
Schritt 3 — Die Gesundheitsbehörde (von der Polizei verständigt)
Die Bezirksverwaltungsbehörde (in Wien: Magistrat) als Gesundheitsbehörde erhält die Mitteilung der Polizei (§13 Abs 2b, §14 Abs 2 SMG). Ist aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass Sie Suchtgift missbrauchen, lässt sie Sie von einem Arzt begutachten (§12 SMG). Ausnahme bei Cannabis: Geht es bloß um Cannabis, psilocybinhältige Pilze oder psychotrope Stoffe zum Eigengebrauch, muss die Gesundheitsbehörde Sie nicht begutachten lassen (§13 Abs 3 SMG).
Schritt 4 — Vorläufiger Rücktritt und Probezeit
Die Staatsanwaltschaft tritt vorläufig von der Verfolgung zurück und setzt eine Probezeit von ein bis zwei Jahren fest. Sie erhalten darüber eine schriftliche Verständigung. Ein neuer Strafantrag wegen eines Suchtmitteldelikts in dieser Zeit kann das Verfahren wieder in Gang setzen (§38 Abs 1 Z 1 SMG).
Schritt 5 — Gesundheitsbezogene Maßnahme (oder reine Probezeit)
Ob Sie eine gesundheitsbezogene Maßnahme nach §11 Abs 2 SMG brauchen und welche, ergibt die ärztliche Begutachtung (§35 Abs 3 Z 2, Abs 5, §12 SMG). Die Staatsanwaltschaft ordnet die Maßnahme nicht an. Sie macht den Rücktritt davon abhängig, dass Sie sich bereit erklären, sich ihr zu unterziehen (§35 Abs 6 SMG). Das kann sein:
- Ärztliche Überwachung des Gesundheitszustands
- Ärztliche Behandlung einschließlich Entzugs- und Substitutionsbehandlung
- Klinisch-psychologische Beratung und Betreuung
- Psychotherapie
- Psychosoziale Beratung und Betreuung
Die Gesundheitsbehörde wirkt darauf hin, dass Sie sich einer notwendigen Maßnahme unterziehen (§12 Abs 2 SMG). Unterziehen Sie sich nicht, erstattet sie Strafanzeige oder teilt es nach einem Abtretungsbericht der Staatsanwaltschaft mit (§14 Abs 1 SMG). Besteht Grund zur Annahme, dass die Voraussetzungen des §35 SMG vorliegen, erstattet sie statt einer Strafanzeige oder Mitteilung sogleich eine Stellungnahme nach §35 Abs 3 Z 2 SMG (§14 Abs 1 letzter Satz SMG). Zusätzlich kann die Staatsanwaltschaft den Rücktritt davon abhängig machen, dass Sie sich bereit erklären, sich von einem Bewährungshelfer betreuen zu lassen, wenn das zweckmäßig ist (§35 Abs 7 SMG).
Schritt 6 — Endgültige Einstellung
Haben Sie die Probezeit eingehalten und sind nicht erneut straffällig geworden, tritt die Staatsanwaltschaft endgültig von der Verfolgung zurück (§38 SMG). Das Verfahren wird eingestellt. Sie haben keine Vorstrafe. Fortgesetzt wird das Verfahren nur aus bestimmten Gründen: wenn in der Probezeit wegen eines Suchtmitteldelikts oder einer suchtbedingten Straftat Strafantrag gegen Sie gestellt wird, wenn Sie sich der Maßnahme beharrlich entziehen oder wenn Sie es selbst beantragen (§38 Abs 1 SMG). Nach einem Abtretungsbericht zählt nur, ob die Gesundheitsbehörde binnen eines Jahres meldet, dass Sie sich der Begutachtung oder den Maßnahmen nicht unterziehen, oder ob Sie selbst die Fortsetzung beantragen (§38 Abs 1a SMG).
Sonderfall: Bereits angeklagt
Wurde bereits Anklage eingebracht, muss das Gericht das Verfahren bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit Beschluss vorläufig einstellen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die für die Staatsanwaltschaft gelten (§37 SMG). Die §§35 und 36 SMG gelten dabei sinngemäß.
Grenzmengen in Österreich — Die Tabelle
Die Grenzmenge nach der Suchtgift-Grenzmengenverordnung (SGV) ist Merkmal von §28 und §28a SMG. Sie entscheidet, ob Weitergabe, Ein- und Ausfuhr oder Erzeugung als Suchtgifthandel gelten (§28a SMG) und ob Besitz mit dem Vorsatz, das Suchtgift in Verkehr zu setzen, als Vorbereitung von Suchtgifthandel strafbar ist (§28 SMG). Wer Suchtgift nur für sich besitzt, bleibt auch über der Grenzmenge bei §27 SMG. Entscheidend ist immer der Wirkstoffgehalt in Reinsubstanz, nicht das Bruttogewicht des Materials.
| Substanz | Wirkstoff | Grenzmenge (Reinsubstanz) |
|---|---|---|
| Cannabis (THCA) | THCA | 40 g |
| Cannabis (THC) | Delta-9-THC | 20 g |
| Kokain | Cocain | 15 g |
| Heroin | Diacetylmorphin | 3 g |
| Amphetamin | Amphetamin | 10 g |
| MDMA/Ecstasy | MDMA | 30 g |
| Methamphetamin | Methamphetamin | 10 g |
| LSD | Lysergid | 0,01 g |
| Psilocybin | Psilocybin/Psilocin | 3 g |
| Morphin | Morphin | 10 g |
Was passiert unter vs. über der Grenzmenge?
| Konstellation | Paragraph | Strafrahmen | Diversion |
|---|---|---|---|
| Erwerb oder Besitz ausschließlich für den eigenen Gebrauch, unter oder über der Grenzmenge | §27 Abs 2 SMG | bis 6 Monate oder Geldstrafe bis 360 Tagessätze | Zwingend (§35 Abs 1) |
| Unter der Grenzmenge: Weitergabe ohne Vorteil für den persönlichen Gebrauch eines anderen | §27 Abs 2 SMG | bis 6 Monate oder Geldstrafe bis 360 Tagessätze | Zwingend (§35 Abs 1) |
| Unter der Grenzmenge, nicht nur persönlicher Gebrauch (z.B. Weitergabe mit Vorteil) | §27 Abs 1 SMG | bis 1 Jahr oder Geldstrafe bis 360 Tagessätze | Möglich, nicht automatisch (§35 Abs 2) |
| Über der Grenzmenge: Besitz mit dem Vorsatz, das Suchtgift in Verkehr zu setzen | §28 Abs 1 SMG | bis 3 Jahre | Nach §35 Abs 2 nur bei Gewöhnung an Suchtmittel |
| Über der Grenzmenge: Weitergabe (auch ohne Vorteil), Ein-/Ausfuhr, Erzeugung | §28a Abs 1 SMG | bis 5 Jahre | Nach §35 Abs 2 nur bei Gewöhnung an Suchtmittel |
| Weitergabe, Ein-/Ausfuhr, Erzeugung über dem 15-Fachen der Grenzmenge | §28a Abs 2 Z 3 SMG | 1–10 Jahre | Ausgeschlossen |
| Weitergabe, Ein-/Ausfuhr, Erzeugung über dem 25-Fachen der Grenzmenge | §28a Abs 4 Z 3 SMG | 1–15 Jahre | Ausgeschlossen |
„Therapie statt Strafe“ — §35 SMG erklärt
§35 SMG ist das Herzstück des österreichischen Suchtmittelstrafrechts. Das Gesetz setzt auf den Grundsatz Gesundheit vor Bestrafung. Bei Drogenbesitz zum persönlichen Gebrauch steht nicht die Strafe im Vordergrund, sondern die diversionelle Erledigung, bei Bedarf mit gesundheitsbezogener Maßnahme (§35 Abs 6 SMG).
Wann MUSS die Staatsanwaltschaft diversionell erledigen?
Nach §35 Abs 1 SMG ist der vorläufige Rücktritt von der Verfolgung zwingend, wenn eine Straftat nach §27 Abs 1 oder 2 oder §30 SMG ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begangen wurde und der Beschuldigte daraus keinen Vorteil gezogen hat. Die Probezeit beträgt ein bis zwei Jahre. Das ist kein Ermessen, kein Gnadenakt — es ist eine gesetzliche Pflicht der Staatsanwaltschaft.
Wann KANN die Staatsanwaltschaft diversionell erledigen?
Nach §35 Abs 2 SMG kann die StA auch bei anderen Straftaten nach §§27, 30–31a SMG vorläufig zurücktreten, bei §§28 und 28a SMG aber nur, wenn der Beschuldigte an Suchtmittel gewöhnt ist. Voraussetzung: Die Straftat fällt nicht in die Zuständigkeit des Schöffen- oder Geschworenengerichts, die Schuld des Beschuldigten wäre nicht als schwer anzusehen, und der Rücktritt erscheint nicht weniger als eine Verurteilung geeignet, den Beschuldigten von solchen Straftaten abzuhalten (§35 Abs 2 Z 1 bis 3 SMG). Hier hat die Staatsanwaltschaft Ermessensspielraum (RIS-Justiz RS0121807; vgl OGH 11 Os 119/25x vom 16. Dezember 2025).
Welche gesundheitsbezogenen Maßnahmen gibt es?
Der Katalog des §11 Abs 2 SMG zählt fünf Maßnahmen auf:
- Ärztliche Überwachung des Gesundheitszustands
- Ärztliche Behandlung einschließlich Entzugs- und Substitutionsbehandlung
- Klinisch-psychologische Beratung und Betreuung
- Psychotherapie
- Psychosoziale Beratung und Betreuung durch qualifizierte Personen
Die konkrete Maßnahme richtet sich nach dem festgestellten Behandlungsbedarf. Zusätzlich kann die Staatsanwaltschaft den Rücktritt davon abhängig machen, dass Sie sich von einem Bewährungshelfer betreuen lassen, wenn das zweckmäßig ist (§35 Abs 7 SMG).
Sonderregel bei Cannabis
Bei Cannabis zum Eigengebrauch muss die Staatsanwaltschaft von einer ärztlichen Stellungnahme absehen (§35 Abs 4 SMG). Das gilt auch für psilocybinhältige Pilze und psychotrope Stoffe, für die Weitergabe ohne Vorteil und für den Anbau zum Eigengebrauch. Ausnahme: Gegen Sie lief in den letzten fünf Jahren schon ein Ermittlungsverfahren wegen eines Suchtmitteldelikts.
Vorstrafen und Eigenbedarf — Diversion auch bei Vorbelastung?
Ja. Der OGH hat in seiner Entscheidung 12 Os 146/18i vom 24. Jänner 2019 eindeutig klargestellt: Vorstrafenbelastung steht einer vorläufigen Verfahrenseinstellung nach §35 Abs 1 SMG nicht entgegen. §35 Abs 1 SMG sieht keine spezialpräventiven Ausschlussgründe vor.
Das bedeutet: Auch wer bereits wegen Drogenbesitz oder anderer Delikte vorbestraft ist, hat bei persönlichem Gebrauch Anspruch auf die diversionelle Erledigung nach §35 Abs 1 SMG. Die Staatsanwaltschaft darf die Diversion nicht allein wegen einer Vorstrafe verweigern.
Unterschied: §35 Abs 1 vs. Abs 2
Die Vorstrafen-Problematik betrifft vor allem die Abgrenzung zwischen Abs 1 und Abs 2:
- §35 Abs 1 (zwingend): Persönlicher Gebrauch — Vorstrafen irrelevant, Diversion ist Pflicht
- §35 Abs 2 (Ermessen): Andere SMG-Delikte — Vorstrafen können bei der Ermessensabwägung berücksichtigt werden
Genau hier setzt die Verteidigung an: Wenn die Staatsanwaltschaft Eigenbedarf bestreitet und §35 Abs 2 statt Abs 1 anwenden will, steigt die Hürde für die Diversion. Ein erfahrener Anwalt für Drogendelikte wird den persönlichen Gebrauch nachweisen, um den Zwangscharakter des Abs 1 durchzusetzen.
Welche Strafe droht bei Drogenbesitz?
Der Strafrahmen bei Drogenbesitz in Österreich richtet sich nach drei Faktoren: dem Zweck des Besitzes, der Menge und den Begleitumständen. Hier die Übersicht:
| Tatbestand | Paragraph | Strafrahmen |
|---|---|---|
| Besitz zum persönlichen Gebrauch | §27 Abs 2 SMG | bis 6 Monate oder 360 Tagessätze |
| Besitz ohne Privileg (z.B. Weitergabe mit Vorteil) | §27 Abs 1 SMG | bis 1 Jahr oder 360 Tagessätze |
| Weitergabe gegen Entgelt an öffentlichen Orten | §27 Abs 2a SMG | bis 2 Jahre |
| Gewerbsmäßiger Umgang | §27 Abs 3 SMG | bis 3 Jahre |
| Gewerbsmäßige Tat einer an Suchtmittel gewöhnten Person, vorwiegend um sich Suchtmittel für den persönlichen Gebrauch oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen | §27 Abs 5 SMG | bis 1 Jahr |
| Suchtgifthandel (über Grenzmenge) | §28a SMG | bis 5 Jahre |
Diversion als Regelfall bei Eigenbedarf
Die Strafrahmen in der Tabelle sind theoretische Maximalwerte. In der Praxis wird bei persönlichem Gebrauch der Regelfall die Diversion nach §35 Abs 1 SMG sein: vorläufiger Rücktritt, Probezeit, Einstellung — keine Vorstrafe, keine Verhandlung, kein Urteil.
Aufschub des Strafvollzugs bei Drogenabhängigkeit
Selbst wenn es zu einer Verurteilung kommt: §39 SMG ermöglicht einen Aufschub der Freiheitsstrafe für bis zu zwei Jahre, wenn der Verurteilte an Suchtmittel gewöhnt ist und sich bereit erklärt, sich einer gesundheitsbezogenen Maßnahme zu unterziehen (§39 Abs 1 Z 1 SMG). Bei einer Strafe über 18 Monaten wegen eines Beschaffungsdelikts gilt das nur, wenn der Vollzug nicht im Hinblick auf die Gefährlichkeit des Täters geboten erscheint.
Warum ein Anwalt bei Drogendelikten entscheidend ist
Viele Beschuldigte glauben, dass ein Drogenbesitz-Verfahren bei geringer Menge automatisch eingestellt wird. In der Praxis hängt das Ergebnis von der richtigen Einordnung ab — und genau dort macht ein erfahrener Anwalt für Drogenbesitz den Unterschied.
Was ein Strafverteidiger konkret tut
- Persönlichen Gebrauch nachweisen: Die Abgrenzung zwischen §27 Abs 1 und Abs 2 SMG bestimmt, ob Diversion Pflicht oder Ermessen ist. Ein Anwalt bei Drogendelikten dokumentiert den Eigenkonsum und widerlegt Handelsvorwürfe.
- Wirkstoffanalyse prüfen: Die Grenzmenge bezieht sich auf Reinsubstanz. Laborergebnisse müssen auf Richtigkeit geprüft werden — Fehler bei der Analyse können den Unterschied zwischen §27 und §§28, 28a SMG ausmachen.
- Aussageverhalten steuern: Spontane Aussagen bei der Polizei können den persönlichen Gebrauch widerlegen. Ein Anwalt sorgt dafür, dass Sie nur das sagen, was Ihrer Verteidigung dient.
- Diversion durchsetzen: Wenn die Staatsanwaltschaft die zwingende Diversion nach §35 Abs 1 SMG verweigert, kann der Anwalt dies anfechten.
- Zusammenrechnung prüfen: Beim Vorwurf des Suchtgifthandels werden Kleinmengen nur zusammengerechnet, wenn Ihr Vorsatz von vornherein auf die fortlaufende Begehung und das Überschreiten der Grenzmenge in Summe gerichtet war (RIS-Justiz RS0124018). Genau diese Feststellung greift die Verteidigung an.
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Sonderfall: Jugendliche und Drogenbesitz
Für Jugendliche unter 18 gelten zusätzliche Schutzvorschriften. Nach §13 Abs 1 SMG gilt für Schüler: Ist aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass ein Schüler Suchtgift missbraucht, muss ihn die Schulleitung einer schulärztlichen Untersuchung zuführen, wenn nötig unter Beiziehung des schulpsychologischen Dienstes. Ist danach eine gesundheitsbezogene Maßnahme notwendig und nicht sichergestellt, oder verweigern Schüler oder Eltern die Untersuchung, verständigt die Schulleitung die Gesundheitsbehörde. Auch die Diversion für Jugendliche bietet erweiterte Möglichkeiten. Eltern sollten frühzeitig einen Anwalt einschalten.
Häufige Fragen zu Drogenbesitz und Eigenbedarf
Nein. Der Besitz von Suchtgift ist nach §27 SMG immer strafbar — auch bei kleinsten Mengen. Es gibt keine straffreie „geringe Menge“ und keinen „erlaubten Eigenbedarf“. Was es gibt: Erwerben oder besitzen Sie das Suchtgift ausschließlich für Ihren eigenen Gebrauch, muss die Staatsanwaltschaft das Verfahren diversionell erledigen (§35 Abs 1 SMG), gleich welche Menge. Das bedeutet: Probezeit statt Verurteilung, keine Vorstrafe bei Einhaltung.
Das Gesetz definiert keine feste Grammzahl für „Eigenbedarf“. Entscheidend ist der Zweck: War der Besitz ausschließlich zum persönlichen Gebrauch? Auch der Besitz einer großen Menge fällt unter §27 Abs 2 SMG, wenn sie nur für Sie selbst bestimmt ist. Eine Mengengrenze kennt das Gesetz dafür nicht. Die Grenzmengen (z.B. Cannabis: 40g THCA Reinsubstanz, Kokain: 15g Reinsubstanz) sind Merkmal von §28 und §28a SMG: Sie zählen, wenn Sie Suchtgift weitergeben, ein- oder ausführen oder erzeugen (§28a SMG) oder es besitzen, um es in Verkehr zu setzen (§28 SMG). Einen „erlaubten Eigenbedarf“ markieren sie nicht.
Die Polizei stellt das Suchtgift sicher, vernimmt Sie und erstattet Anzeige. Geht es nur um den persönlichen Gebrauch ohne Vorteil, teilt sie das danach der Gesundheitsbehörde mit und berichtet der Staatsanwaltschaft (Abtretungsbericht, §13 Abs 2b SMG). Bei ausschließlichem Eigengebrauch folgt: vorläufiger Rücktritt der StA nach §35 SMG, Probezeit von 1–2 Jahren, gegebenenfalls eine gesundheitsbezogene Maßnahme (z.B. Beratung). Bei Einhaltung der Probezeit: endgültige Einstellung — keine Vorstrafe.
Nach §35 SMG muss die Staatsanwaltschaft bei Drogenbesitz zum persönlichen Gebrauch vom Strafverfahren zurücktreten. Statt einer Verurteilung wird eine Probezeit von 1–2 Jahren festgesetzt. Besteht Behandlungsbedarf, hängt der Rücktritt davon ab, dass Sie sich bereit erklären, sich einer gesundheitsbezogenen Maßnahme zu unterziehen (§35 Abs 6 SMG): ärztliche Überwachung, Beratung, Psychotherapie oder Entzugsbehandlung. Das Ziel ist klar: Gesundheit vor Bestrafung.
Ja. Der OGH hat in 12 Os 146/18i klargestellt, dass Vorstrafen einer Diversion nach §35 Abs 1 SMG nicht entgegenstehen. Erwerben oder besitzen Sie das Suchtgift ausschließlich für Ihren eigenen Gebrauch, ist der vorläufige Rücktritt der Staatsanwaltschaft zwingend — unabhängig davon, ob Sie vorbestraft sind oder nicht.
Die Grenzmenge für Cannabis beträgt 20g Delta-9-THC oder 40g THCA — jeweils in Reinsubstanz. Für den Besitz zum Eigengebrauch ist die Grenzmenge ohne Bedeutung: Wer ausschließlich für sich besitzt, fällt unter §27 Abs 2 SMG. Die Grenzmenge ist Merkmal von §28 und §28a SMG: Sie zählt, wenn Sie Suchtgift weitergeben, ein- oder ausführen oder erzeugen (§28a SMG, bis 5 Jahre) oder es besitzen, um es in Verkehr zu setzen (§28 SMG, bis 3 Jahre). Erzeugen, Ein- und Ausfuhr über der Grenzmenge fallen auch dann unter §28a SMG, wenn das Suchtgift nur für Sie selbst bestimmt ist. Dann kommt ein vorläufiger Rücktritt nach §35 Abs 2 SMG in Betracht, bei §28a SMG aber nur, wenn Sie an Suchtmittel gewöhnt sind, die Straftat nicht in die Zuständigkeit des Schöffen- oder Geschworenengerichts fällt, Ihre Schuld nicht als schwer anzusehen wäre und der Rücktritt nicht weniger als eine Verurteilung geeignet erscheint, Sie von solchen Straftaten abzuhalten. Oder es bleibt bei einer Strafe nach §28a Abs 3 SMG (bis 3 Jahre): Sie setzt voraus, dass Sie an Suchtmittel gewöhnt sind und die Tat vorwiegend deshalb begehen, um sich für Ihren persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen (§27 Abs 5 SMG). Welcher Weg es wird, ist eine Ermessensfrage.
Bei ausschließlichem Eigengebrauch: in der Regel nein. Durch die diversionelle Erledigung nach §35 SMG und die anschließende endgültige Einstellung des Verfahrens (§38 SMG) scheint keine Verurteilung im Strafregister auf. Voraussetzung: Sie halten die Probezeit ein und erfüllen allfällige Auflagen. Kommt es hingegen zu einer Verurteilung, wird diese im Strafregister eingetragen.
Ja. Wer Drogen konsumiert, hat sie davor erworben und besessen. Beides ist strafbar (§27 Abs 1 Z 1 SMG), auch beim Eigenkonsum. Das Verfahren endet aber in aller Regel nicht mit einer Verurteilung, sondern mit einem vorläufigen Rücktritt nach §35 SMG.
Ein Anwalt für Drogendelikte kann entscheidend sein — besonders wenn strittig ist, ob die Menge für den Eigenbedarf war, wenn die Grenzmenge knapp ist oder wenn Ihnen Handel vorgeworfen wird. Ein Strafverteidiger sorgt dafür, dass Ihre Rechte gewahrt bleiben und die Diversion durchgesetzt wird. Bereits die erste Aussage bei der Polizei kann den weiteren Verlauf des Verfahrens bestimmen.
Auch beim zweiten Mal kann §35 Abs 1 SMG greifen — der OGH hat bestätigt, dass Vorbelastung die zwingende Diversion nicht ausschließt (12 Os 146/18i). In den Fällen des §35 Abs 4 SMG, etwa bei Cannabis zum Eigengebrauch, ist eine ärztliche Stellungnahme jedoch einzuholen, wenn gegen Sie innerhalb der letzten fünf Jahre bereits ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat nach den §§27 bis 31a SMG geführt wurde (§35 Abs 4 letzter Satz SMG). Für die Frage, ob persönlicher Gebrauch vorliegt, ist das zweite Mal juristisch nicht anders zu bewerten als das erste.
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