Tätige Reue § 167 StGB Österreich – Straffreiheit durch Schadensgutmachung

Sie haben einen Fehler gemacht. Vielleicht war es ein Griff in die Firmakasse, ein Betrug, der aus einer Notsituation entstanden ist, oder eine Veruntreuung, die Ihnen jetzt den Schlaf raubt. Die Anzeige steht im Raum. Die Frage, die Sie hierhergeführt hat: Kann ich noch straffrei davonkommen, wenn ich alles zurückzahle?

Die Antwort lautet: Ja. Unter bestimmten Voraussetzungen. § 167 StGB regelt die sogenannte tätige Reue. Wer den gesamten Schaden freiwillig gutmacht, bevor die Behörde von seinem Verschulden erfährt, wird nicht bestraft. Nicht milder bestraft. Gar nicht bestraft. Es ist einer der wirksamsten Strafaufhebungsgründe im österreichischen Strafrecht.

Aber das Fenster ist eng. Der Zeitpunkt, die Vollständigkeit der Zahlung, die Freiwilligkeit. An jedem dieser Punkte kann die Straffreiheit scheitern. Auf dieser Seite erkläre ich als Strafverteidiger in Wien, wie tätige Reue funktioniert, welche Delikte erfasst sind, was der OGH dazu sagt und welche Fehler Sie vermeiden müssen.

Ablauf: Wann welche Option greift

Zwischen Tat und Verurteilung gibt es mehrere Zeitfenster. Je nachdem, wann Sie handeln, stehen unterschiedliche Instrumente zur Verfügung. Tätige Reue nach § 167 Abs. 2 StGB wirkt nur, solange die Behörde noch nichts weiß.

Was ist tätige Reue nach § 167 StGB?

Tätige Reue nach § 167 StGB hebt die Strafbarkeit vollständig auf. Wer vor behördlicher Kenntnisnahme den gesamten Schaden freiwillig gutmacht, wird nicht bestraft — unabhängig davon, welche Strafe ihm sonst gedroht hätte. Es handelt sich um einen materiell-rechtlichen Strafaufhebungsgrund: Die Strafbarkeit wegen des Vermögensdelikts wird aufgehoben (§ 167 Abs. 1 StGB).

Die Regelung betrifft ausschließlich Vermögensdelikte. § 167 Abs. 1 StGB zählt 25 Delikte abschließend auf — von Diebstahl (§ 127 StGB) über Betrug (§ 146 StGB) bis zur Hehlerei (§ 164 StGB). Nicht erfasst sind Gewaltdelikte wie Raub oder Erpressung.

Das Gesetz kennt drei Varianten:

• § 167 Abs. 2 Z 1: Vollständige Schadensgutmachung vor Behördenkenntnis
• § 167 Abs. 2 Z 2: Vertragliche Verpflichtung zur Schadensgutmachung vor Behördenkenntnis — Strafbarkeit lebt wieder auf, wenn die Verpflichtung nicht eingehalten wird
• § 167 Abs. 3: Selbstanzeige mit gleichzeitigem Erlag bei der Behörde — die Selbstanzeige muss der Behörde das Verschulden offenbaren

§ 167 Abs. 4 StGB ergänzt: Hat sich der Täter ernstlich um die Schadensgutmachung bemüht, ist er auch dann nicht zu bestrafen, wenn ein Dritter in seinem Namen oder ein anderer an der Tat Mitwirkender den ganzen Schaden unter den Voraussetzungen des Abs. 2 gutmacht.

Die vier Voraussetzungen der tätigen Reue

Tätige Reue scheitert in der Praxis an Details. Der OGH prüft jede einzelne Voraussetzung streng. Fehlt eine, bleibt die Strafbarkeit bestehen.

1. Reuefähiges Delikt

Das begangene Delikt muss in der abschließenden Aufzählung des § 167 Abs. 1 StGB enthalten sein. Die Liste ist ein numerus clausus — keine Analogie, keine Erweiterung. Raub (§ 142 StGB), Erpressung (§ 144 StGB), Körperverletzungsdelikte und Sexualdelikte sind nicht erfasst.

2. Rechtzeitigkeit

Die Schadensgutmachung muss erfolgen, bevor die Behörde vom Verschulden des Täters Kenntnis erlangt hat. „Behörde“ im Sinne des § 151 Abs. 3 StGB umfasst Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Entscheidend ist der objektive Zeitpunkt der Behördenkenntnis. Der OGH hat in der Entscheidung 13 Os 100/23i vom 20. Dezember 2023 klargestellt: Es spielt keine Rolle, ob der Täter selbst wusste, dass bereits ermittelt wird.

3. Freiwilligkeit

Die Gutmachung muss ohne Zwang erfolgen. Das Gesetz sagt ausdrücklich: „wenngleich auf Andringen des Verletzten, so doch ohne hiezu gezwungen zu sein“ (§ 167 Abs. 2 StGB). Wenn also Ihr Arbeitgeber sagt „Zahlen Sie, oder ich zeige Sie an“ — das schadet der Freiwilligkeit nicht. Entscheidend ist nicht die Angst vor Anzeige und Strafverfolgung, sondern ob Sie die Zahlung noch mit Erfolg hätten verweigern können. Nur wenn das nicht mehr möglich ist, fehlt die Freiwilligkeit (RIS-Justiz RS0095274, RS0095085).

4. Vollständigkeit

Der „ganze aus seiner Tat entstandene Schaden“ muss ersetzt werden. Keine Teilzahlung, kein Kompromiss auf halber Strecke. Gemeint ist aber nicht der volle zivilrechtliche Schaden: Zu ersetzen ist nur der im Sinn deliktstypischer Verknüpfung entstandene, für den Täter in seinem Ausmaß objektiv überschaubare Vermögensschaden, in der Regel der positive Schaden. Ideelle Schäden gehören nicht dazu (OGH 12 Os 107/18d vom 24. Jänner 2019, RIS-Justiz RS0132410). Bei mehreren Geschädigten muss der gesamte Schaden gegenüber allen gutgemacht werden.

Sonderfall: Realistische Verpflichtung bei Ratenzahlung

Wer nicht sofort zahlen kann, darf sich vertraglich verpflichten. Aber die Verpflichtung muss realistisch sein. Der OGH hat in 11 Os 97/16y vom 15. November 2016 einem Angeklagten die tätige Reue verweigert, der Monatsraten von EUR 300 bei einer Gesamtschuld vereinbart hatte, die eine Laufzeit von 240 Jahren ergeben hätte. Die Verpflichtung muss so kalkuliert sein, dass die vollständige Tilgung innerhalb der normalen Lebenserwartung des Täters möglich ist.

Welche Delikte sind reuefähig? Die vollständige Liste

§ 167 Abs. 1 StGB zählt 25 Delikte abschließend auf. Diese Liste ist ein numerus clausus — nur die hier genannten Delikte kommen für tätige Reue in Frage. Die folgende Tabelle zeigt alle reuefähigen Delikte mit ihrer praktischen Relevanz.

Wichtige Ausnahmen: Diese Delikte sind NICHT reuefähig

• Raub (§ 142 StGB) und schwerer Raub (§ 143 StGB)
• Erpressung (§ 144 StGB) — steht nicht im Katalog des § 167 Abs. 1
• Alle Körperverletzungsdelikte (§§ 83 ff. StGB)
• Alle Sexualdelikte

Anders der räuberische Diebstahl (§ 131 StGB): Er ist reuefähig, schon nach dem Wortlaut des § 167 Abs. 1 („Diebstahls“). Aufgehoben wird aber nur die Strafbarkeit wegen des Vermögensdelikts. Mitverwirklichte Delikte wie Körperverletzung oder Nötigung leben wieder auf (OGH 12 Os 107/18d).

Abs. 2 vs. Abs. 3: Zwei Wege zur Straffreiheit

§ 167 StGB kennt zwei grundlegend verschiedene Wege zur Straffreiheit. Der Unterschied liegt vor allem darin, wem gegenüber gutgemacht wird: dem Verletzten (Abs. 2) oder der Behörde durch Erlag im Zug einer Selbstanzeige (Abs. 3).

§ 167 Abs. 2: Gutmachung vor Behördenkenntnis

Dies ist der Regelfall. Der Täter macht den Schaden gut, bevor Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht von seinem Verschulden erfahren. Das kann auf zwei Arten geschehen:

• Z 1 — Sofortige vollständige Zahlung: Der gesamte Schaden wird tatsächlich ersetzt. Die Strafbarkeit ist sofort und endgültig aufgehoben.
• Z 2 — Vertragliche Verpflichtung: Der Täter verpflichtet sich vertraglich, den Schaden innerhalb einer bestimmten Zeit vollständig gutzumachen. Die Strafbarkeit ist vorläufig aufgehoben — lebt aber wieder auf, wenn die Verpflichtung nicht eingehalten wird.

Kritisch: Das „Andringen des Verletzten“ schadet nicht. Wenn der Geschädigte sagt „Zahlen Sie, oder ich gehe zur Polizei“, ist das kein Zwang im Sinne des § 167 Abs. 2 StGB — solange der Täter sich frei entscheiden kann.

§ 167 Abs. 3: Selbstanzeige mit Erlag bei der Behörde

Der Täter erstattet eine Selbstanzeige, die der Behörde sein Verschulden offenbart, und legt gleichzeitig den gesamten Schadensbetrag bei der Behörde. Beide Elemente müssen zusammen vorliegen — die Selbstanzeige allein genügt nicht, der Erlag allein genügt nicht. Als Selbstanzeige gilt auch ein Geständnis in der Vernehmung, soweit es bisher noch unbekannte Fakten betrifft (RIS-Justiz RS0095487).

Wiederaufleben der Strafbarkeit

Bei der vertraglichen Verpflichtung (Abs. 2 Z 2) gilt: Hält der Täter die vereinbarten Raten nicht ein, lebt die Strafbarkeit rückwirkend wieder auf. Das Verfahren kann dann eingeleitet oder fortgesetzt werden. Diese Konsequenz macht es umso wichtiger, nur Verpflichtungen einzugehen, die auch tatsächlich erfüllt werden können.

OGH-Rechtsprechung zur tätigen Reue

Der OGH hat die Voraussetzungen des § 167 StGB in mehreren Entscheidungen präzisiert. Drei davon sind für die Praxis besonders relevant.

Realistische Verpflichtung: OGH 11 Os 97/16y vom 15. November 2016

Ein Angeklagter verpflichtete sich zur Schadensrückzahlung in Monatsraten von EUR 300. Das Problem: Die rechnerische Laufzeit betrug 240 Jahre. Der OGH stellte klar, dass eine vertragliche Verpflichtung, die die durchschnittliche Lebensdauer eines Menschen überschreitet, den Strafaufhebungsgrund nicht herstellt. Die Ratenzahlung muss so kalkuliert sein, dass die vollständige Tilgung innerhalb der Lebenszeit realistisch erreichbar ist.

Ergänzend hält der OGH in dieser Entscheidung fest: Ein Verzicht des Geschädigten auf einen Teil des Schadens trägt die tätige Reue nur, wenn der Täter den Ersatz des ganzen Schadens realistisch anbietet und der Geschädigte daraufhin freiwillig und schenkungsweise verzichtet (RIS-Justiz RS0095360).

Deliktstypischer Schaden: OGH 12 Os 107/18d vom 24. Jänner 2019

Ein Täter hatte bei einem räuberischen Diebstahl (§ 131 StGB) eine Geldbörse mit Bargeld, Bankomatkarte und Ausweisdokumenten erbeutet und das Opfer bei der Betretung leicht verletzt. Noch vor der Anzeige gab er alles bei der Polizei ab. Der OGH entschied: Tätige Reue beim räuberischen Diebstahl bewirkt nur die Aufhebung der Strafbarkeit wegen des Vermögensdelikts. Die konsumierten Delikte — Körperverletzung und Nötigung — leben wieder auf. Der erforderliche Schadenersatz umfasst nur den „aus deliktstypischer Verknüpfung entstandenen, für den Täter in seinem Ausmaß objektiv überschaubaren Vermögensschaden“.

Subjektive Kenntnis irrelevant: OGH 13 Os 100/23i vom 20. Dezember 2023

Ein Beschwerdeführer zahlte die Forderung im Zuge des Hauptverfahrens — also nach behördlicher Kenntnisnahme. Der OGH stellte klar: Für die Rechtzeitigkeitsprüfung kommt es ausschließlich auf den objektiven Zeitpunkt der Behördenkenntnis an. Ob der Täter selbst wusste, dass bereits ermittelt wird, ist unerheblich. Wer also in dem Glauben zahlt, noch rechtzeitig zu sein, obwohl die Behörde bereits Kenntnis hat, kann sich auf § 167 Abs. 2 StGB nicht berufen.

Praxis-Szenarien: So läuft es in der Realität

Die folgenden Szenarien zeigen typische Konstellationen aus der strafverteidigungsrechtlichen Praxis. Sie verdeutlichen, wie eng das Zeitfenster für tätige Reue ist — und welche Alternativen bleiben, wenn es sich geschlossen hat.

Szenario 1: Mitarbeiter-Diebstahl — das Fenster ist noch offen

Ausgangslage: Ein Lagerist entnimmt über sechs Monate Waren im Gesamtwert von EUR 4.200 aus dem Betrieb. Der Arbeitgeber bemerkt den Fehlbestand bei einer Inventur, hat aber noch keine Anzeige erstattet.

Rechtliche Einschätzung: Veruntreuung (§ 133 StGB) oder Diebstahl (§ 127 StGB) — beides reuefähig. Solange keine Behörde informiert ist, steht das Fenster für tätige Reue offen. Sofortiger Anwaltskontakt, vollständige Rückzahlung organisieren, schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Der Zeitpunkt ist kritisch.

Szenario 2: Betrug — die Behörde weiß es bereits

Ausgangslage: Ein Angeklagter hat EUR 15.000 durch falschen Vorwand erschlichen (§ 146 StGB). Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits.

Rechtliche Einschätzung: Tätige Reue nach § 167 Abs. 2 scheidet aus — die Behörde hat Kenntnis. Kein Strafaufhebungsgrund. Aber: Die vollständige Schadensgutmachung ist ein starker Milderungsgrund nach § 34 Abs. 1 Z 14 StGB. Außerdem kann Diversion möglich sein; darüber entscheidet die Staatsanwaltschaft, nach der Anklage das Gericht. Schadensgutmachung lohnt sich also auch zu diesem Zeitpunkt.

Szenario 3: Förderungsmissbrauch — COVID-19

Ausgangslage: Ein Unternehmer hat COVID-Kurzarbeitsbeihilfe in Höhe von EUR 22.000 unrechtmäßig bezogen. Im Zuge einer Förderprüfung wird der Missbrauch entdeckt.

Rechtliche Einschätzung: Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB) erfasst, wer eine gewährte Förderung zweckwidrig verwendet. Wurde die Beihilfe durch falsche Angaben erlangt, kommt Betrug (§ 146 StGB) in Betracht. Beide Delikte sind reuefähig. Entscheidend: Wissen Polizei oder Staatsanwaltschaft bereits von Ihrem Verschulden? Die Förderstelle zählt nicht dazu (§ 151 Abs. 3 StGB). Solange nur sie prüft, kann die Rückzahlung noch als tätige Reue wirken. Wissen Polizei oder Staatsanwaltschaft schon Bescheid, scheidet § 167 Abs. 2 aus. § 167 Abs. 3 greift nur mit einer Selbstanzeige, die der Behörde Ihr Verschulden offenbart, etwa durch das Geständnis bisher noch unbekannter Fakten (RIS-Justiz RS0095487).

Szenario 4: Sachbeschädigung — „Auf Andringen des Verletzten“

Ausgangslage: Jemand beschädigt im Streit das Auto eines Nachbarn (Schaden EUR 1.800). Der Nachbar hat noch keine Anzeige gestellt, droht aber damit.

Rechtliche Einschätzung: Sachbeschädigung (§ 125 StGB) ist reuefähig. Die Drohung des Nachbarn schadet der Freiwilligkeit nicht — § 167 Abs. 2 StGB sagt ausdrücklich: „wenngleich auf Andringen des Verletzten“. Solange keine Behörde involviert ist, ist tätige Reue möglich. Zahlung organisieren, schriftliche Bestätigung des Geschädigten einholen.

Szenario 5: Hehlerei — zu spät für tätige Reue

Ausgangslage: Jemand kauft wissentlich gestohlene Elektronikartikel und verkauft sie weiter. Die Polizei ermittelt wegen des Diebstahls und kommt dabei auf den Hehler.

Rechtliche Einschätzung: Hehlerei (§ 164 StGB) ist reuefähig — aber die Behörde hat durch die Diebstahlsermittlung bereits Kenntnis. § 167 Abs. 2 ist gesperrt. Die Schadensgutmachung bleibt trotzdem sinnvoll: als Milderungsgrund (§ 34 Abs. 1 Z 14 StGB) und als Grundlage für eine mögliche Diversion.

Taktische Hinweise für Betroffene

Tätige Reue ist kein Selbstläufer. Die folgenden Punkte entscheiden in der Praxis über Erfolg oder Misserfolg.

1. Zeitpunkt ist alles

Das Fenster schließt sich, sobald Polizei oder Staatsanwaltschaft Informationen haben, die gegen Sie den dringenden Verdacht dieser Tat begründen (RIS-Justiz RS0095136). Ermittelt haben müssen sie noch nicht (RS0095184). Das ist oft eine Grauzone. Holen Sie sich sofort eine anwaltliche Beurteilung, ob das Zeitfenster noch offen ist.

2. Freiwilligkeit dokumentieren

Die Zahlung muss nachweisbar freiwillig sein. Schriftliche Bestätigung vom Geschädigten, dass keine Anzeige vorlag. Kein Zahlungsdruck durch laufende Ermittlung.

3. Vollständigkeit sicherstellen

Keine Teilzahlung. Wenn nötig, Kredit aufnehmen, um den gesamten Schaden zu decken. Mittelbare Folgeschäden klären. Im Zweifel: Schaden exakt aufklären, bevor gezahlt wird.

4. Ratenzahlungsvereinbarung: Schriftlich und realistisch

Endtermin, Betrag und Ratenhöhe müssen so sein, dass vollständige Tilgung innerhalb der normalen Lebenserwartung möglich ist (OGH 11 Os 97/16y). Schriftlich mit Unterschrift beider Parteien.

5. Auch bei Behördenkenntnis nicht aufgeben

§ 167 Abs. 3 (Selbstanzeige mit Erlag) kann noch greifen, wenn Ihre Selbstanzeige der Behörde Ihr Verschulden offenbart, etwa durch das Geständnis bisher noch unbekannter Fakten (RIS-Justiz RS0095487). Und selbst wenn tätige Reue nicht mehr möglich ist: Vollständige Schadensgutmachung ist der stärkste Milderungsgrund nach § 34 StGB und die beste Basis für eine Diversion.

Abgrenzung: Tätige Reue, Diversion, Milderungsgrund

Drei Instrumente, die oft verwechselt werden. Alle hängen mit Schadensgutmachung zusammen — aber ihre Wirkung ist grundverschieden.

Der entscheidende Unterschied: Tätige Reue wirkt automatisch. Wenn alle Voraussetzungen vorliegen, ist die Strafbarkeit aufgehoben — kein Ermessensspielraum der Staatsanwaltschaft. Diversion hingegen ist an weitere Bedingungen geknüpft; darüber entscheidet die Staatsanwaltschaft, nach der Anklage das Gericht.

Häufige Fragen zur tätigen Reue

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